Fast niemand wusste davon: Eine bekannte CDU-Frau geriet als junge Studentin ins Visier des Verfassungsschutzes. Bis heute redet sie nicht darüber, nur durch eine Panne wurde der Fall nun publik.
Thomas Strobl musste kurz nachdenken. Ob es in der CDU jemanden gebe, der einst vom Radikalenerlass betroffen war? Nein, da sei ihm niemand bekannt, antwortete der Landesparteichef. Ausschließen könne er solche Fälle aber nicht.
Tatsächlich gibt es eine Christdemokratin, die in jungen Jahren als linke Verfassungsfeindin ins Visier des Staates geraten war – und Strobl kennt sie aus langer Zusammenarbeit. Seit vielen Jahren engagiert sie sich in der Südwest-CDU, bis heute in herausgehobener Funktion; zeitweise hatte sie auch ein Parlamentsmandat inne. An ihrer Verfassungstreue besteht nicht der geringste Zweifel. Doch über die Zeit als junge Studentin, in denen das anders war, sprach die Frau nie – und tut es auch heute nicht. So wussten nur wenige Eingeweihte davon.
Breiter bekannt wurde ihr Fall im Zuge der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Radikalenerlasses, die das Land angeregt und gefördert hat. Einer von vielen Aspekten, die das Team um den Heidelberger Zeithistoriker Edgar Wolfrum in den Blick nahm, war der Umgang mit Hilfskräften an den Hochschulen. Obgleich nur befristet beschäftigt und eher mit Assistenzaufgaben betraut, erging stets die Regelanfrage an den Verfassungsschutz. Die Universitäten stöhnten bald über den hohen Aufwand und das so geschürte Klima des Misstrauens, doch die maßgeblichen CDU-Ministerien blieben hart. Ein Grund: Bei den gerne mal revolutionär gesinnten Studierenden war die „Trefferquote“ deutlich höher als anderswo.
Die heutige CDU-Frau diente einer Mitarbeiterin Wolfrums als Beispiel dafür, wie sich auch kleine Fische im Schleppnetz des Staates verfingen. Anhand von Akten des Landesarchivs rekonstruierte sie den Fall aus den siebziger Jahren. Danach war die Studentin in der Kommunistischen Partei und diversen Unterorganisationen aktiv. Bei der Prüfung ihrer Verfassungstreue habe sie sich nicht explizit von ihrem Engagement distanziert. Dieses liege schon etwas zurück, argumentierte sie, zudem habe es nichts mit ihrer Aufgabe an der Uni zu tun, dem Einsortieren von Büchern und Karteikarten.
Der Konflikt landete vor dem Arbeitsgericht, es gab Solidaritätsbekundungen, auch die Lokalzeitung berichtete. Es müsse doch erlaubt sein, sich bei Parteiveranstaltungen zu informieren, verteidigte sich die Studentin; sie sei „wahrhaftig kein Bombenleger“. Die beteiligten Ministerien pochten routinemäßig auf die Rechtslage, man habe da keinen Spielraum. Doch der damalige Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) – ein liberaler Geist – mahnte zu Augenmaß. „In solchen Fällen sollte man nicht päpstlicher sein als der Papst“, da könne auch mal „freihändig“ entschieden werden. Der Streit endete mit einem Vergleich, nach dem Studium machte die Frau eine beachtliche berufliche Karriere. Erst viele Jahre später trat sie der CDU bei und übernahm dort wichtige Ämter und Funktionen.
Im 2020 erschienenen Beitrag der jungen Historikerin war ihr Name mehrfach erwähnt, ebenso wie in dem besagten Zeitungsartikel. Man sei davon ausgegangen, ihn verwenden zu können, sagt der Projektleiter Wolfrum. Auf die Beschwerde der Frau hin habe man sich entschuldigt und den Namen durch neutrale Formulierungen ersetzt. Auslöser war wohl eine Recherche einer Journalistin des Deutschlandfunks. Ihre Anfrage an die Betroffene wurde abschlägig beschieden. Begründung laut der Autorin: „Sie befürchtet, das würde heute noch gegen sie verwendet.“
Dabei ließe sich an dem Fall Exemplarisches aufzeigen – etwa, wie absurd die flächendeckende Gesinnungsschnüffelei war oder wie anmaßend der Anspruch des Staates, den weiteren Lebensweg von jungen Leuten vorhersagen zu können. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat es nicht geschadet, offen mit seiner Vergangenheit als Maoist und seinen Problemen wegen des Radikalenerlasses umzugehen. Vereinzelte Versuche, das gegen ihn zu verwenden, scheiterten regelmäßig. Doch die CDU-Frau will partout ungenannt bleiben.
In der Partei, meint der Landeschef Strobl, gereiche es heute niemandem zum Nachteil, wenn er einst als Verfassungsfeind verdächtigt wurde. Jeder Mensch habe schließlich die Chance zu Umkehr und Läuterung. Ein Psychologe habe mal gesagt, dass „Konvertiten die Besten“ seien. „Da“, fügte Strobl hinzu, „ ist was dran.“
