Randale in Stuttgart Ein Pakt mit Schönheitsfehlern

Innenminister Strobl (links) und OB Kuhn haben mit einem Pakt ihr Rezept für mehr Sicherheit in der Stadt gefunden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Die neue Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Land gegen neuerliche Ausschreitungen erweist sich in manchen Details als Mogelpackung, stellt unser Polizeireporter fest.

Lokales: Wolf-Dieter Obst (wdo)

Stuttgart - Feierlich und staatsmännisch haben Innenminister Thomas Strobl und Stuttgarts OB einen Pakt geschlossen. Eine Sicherheitspartnerschaft, auf sieben Seiten, mit einem Zehn-Punkte-Plan. Keine Frage: Das signalisiert Entschlossenheit, nach der Randale von Stuttgart die Probleme gründlich und umfassend anzugehen. Und das auch noch flott.

 

Dagegen ist nichts zu sagen. Wenn da nur nicht Altbekanntes als neu verkauft würde. Das Haus des Jugendrechts zum Beispiel, bei dem Polizei, Staatsanwalt, Gericht und Jugendhilfe Hand in Hand arbeiten, soll von Bad Cannstatt auf ganz Stuttgart ausgedehnt werden. Dabei hat sich das Prinzip längst landesweit durchgesetzt. Hatte die Stadt nicht schon 2007 stolz verkündet, dass Jugendkriminalität nach diesem Vorbild regionalisiert bearbeitet würde? Viele Rezepte haben wir in Berichten der Arbeitsgemeinschaft Jugendkriminalität vom Juni 2008 gelesen. Die neue Sicherheitspartnerschaft geht hier sogar einen Schritt zurück. Damals wurde erkannt, dass man zwingend die Träger und Behörden der umliegenden Landkreise einbinden muss. Weil bis zu 50 Prozent der Besucher aus dem Umland kommen.

Davon ist im Pakt nichts zu lesen. Es fehlt auch ein klares Wort zur Frage eines Alkoholverbots. Zwar ist ein „dauerhaftes Verweilen und nachhaltiger Alkoholkonsum“ im Park untersagt – doch wo da die Grenze sein soll, das wird entschlossen „geprüft“. Hier muss noch vieles mit Leben gefüllt werden. Sonst bleibt am Ende doch wieder alles an der Polizei hängen.

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