Der Stadtchef fordert vom Land, Alternativen für den im Koalitionsvertrag angestrebten Neubau beim S-21-Bahnhof zu prüfen, Wohnungsbau habe Vorrang.
Stuttgart - Die im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU beschriebenen Ziele zur Entwicklung des Eisenbahnknotens Stuttgart werden von der Stadt und der Region zurückhaltend bewertet bis harsch abgelehnt. Die Koalitionäre im Land streben den Bau eines Ergänzungsbahnhofs am neuen Stuttgart-21-Tiefbahnhof an. Außerdem sollen zwei neue Strecken in die Landeshauptstadt führen.
Das in den 1990er-Jahren ersonnene Bahnprojekt Stuttgart 21 löst offenbar nicht alle Probleme des Schienenverkehrs. Manche Anforderungen waren damals gar nicht absehbar. So postulieren Bund und Bahn nun aus Klimaschutzgründen eine Verdoppelung der Fahrgastzahl bis 2030 – und das war vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes nötig macht. „Die Eisenbahngeschichte endet doch nicht 2030“, hat Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärt. Er will mehr Gleise. Bei den Koalitionsverhandlungen hat die Arbeitsgruppe Verkehr unter Koordination von Hermann Probleme gebündelt. Einen Satz aus ihrem Bündnispapier von 2016 übernehmen die alten und wohl neuen Partner übrigens wortgleich, nämlich die Begrenzung der Zahlung des Landes für Stuttgart 21 auf 930,6 Millionen Euro.
Um den von Bund und Bahn angestrebten Deutschlandtakt – ein Halbstundenverkehr zwischen wichtigen Bahnhöfen – fahren zu können, braucht es neue Stecken. Für Stuttgart ein etwa zehn Kilometer langes Stück von der bestehenden Hochgeschwindigkeitsstrecke aus Mannheim bis fast in den Durchgangsbahnhof, und auf den Fildern ebenfalls rund zehn Kilometer Tunnel von Böblingen zum Flughafen (Gäubahn Singen-Stuttgart). Der Airportanschluss ist bei S 21 über die S-Bahngleise vorgesehen. Die S-21-Partner müssten sich daher auf eine Änderung des S-21-Finanzierungsvertrags einigen. Das Land erklärt im Koalitionsvertrag, die neuen Strecken zu unterstützen.
Hier gehen die Meinungen auseinander. Für den Deutschlandtakt braucht Stuttgart jedenfalls ein 5. und 6. Gleis aus Richtung Norden zum Hauptbahnhof. Diese Zuführung ist schon heute hoch belastet. „Ein verkehrlicher Bedarf, der zu einer Überlastung des neuen Durchgangsbahnhofs führen würde, ist nicht absehbar“, sagt Thorsten Krenz, der Konzernbevollmächtigte der DB für das Land. Man könne S 21 „im S-Bahn-ähnlichen Hochleistungsbetrieb“ betreiben, man habe Reserven. Grüne wie der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel halten dagegen. Mit 102 bis 180 doppelt belegten Gleisen pro Tag (zwei Züge auf einem Gleis) beim Deutschlandtakt sei der Tiefbahnhof ein drohender Engpass. Jede Verspätung löse eine Kette an Folgeverspätungen aus, die ins Land hinaus wirkten. „Der neue Schienenkonten Stuttgart muss 80 bis 100 Jahre halten“, sagt Gastel. „Ein Wachstum über eine Verdoppelung hinaus ist nur mit weiterer Infrastruktur möglich“, so Winfried Hermann.
Die Koalitionäre erklären, alle Fragen im engen Schulterschluss mit den Partnern klären zu wollen. Hauptbetroffen von einer unterirdischen, sechsgleisigen Ergänzungsstation neben der Landesbank (LBBW) wäre die Stadt. Der geplante Wohnungsbau wäre auf zehn Prozent der Gesamtfläche behindert, denn Tunnelzuführungen und der Zusatzhalt lassen laut Gutachten nur ein Untergeschoss zu. Dazu kommt die Bauzeit von sechs Jahren.
OB Frank Nopper (CDU) sieht im Koalitionspapier einen „Vertrag zu Lasten Dritter, zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart“. Deren Wohnbaumöglichkeiten würden „stark eingeschränkt“. Er fordert das Land auf, Alternativen zum Ergänzungsbahnhof zu prüfen. Nopper: „Es gibt auch eine Verantwortung der Koalitionspartner für die Ermöglichung von dringendst benötigten Wohnungen in Stuttgart. Außerdem sei der S-21-Finanzierungsvertrag einzuhalten, so der Oberbürgermeister.
Thomas Bopp (CDU), Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, will vor einem Statement zum Beispiel zum Zusatzhalt die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags abwarten. Grundsätzlich freue er sich darüber, „dass das Land in den Schienenverkehr investieren will“. Die Region gehe mit neuen Zügen und dichterem Takt voran. Im Juni wolle man in einer Klausurtagung weitere Wünsche priorisieren.
Werner Sauerborn vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sagt, „wenn Mist gebaut wird, ist die Lösung ja nicht, noch mehr Mist zu bauen“. Das Bündnis fordert einmal mehr den Baustopp für S 21.
