Rechte Liste bei Betriebsratswahlen Daimler wehrt sich gegen rechte Umtriebe

Von und Sven Ullenbruch 

Bei den Betriebsratswahlen will die rechte Gewerkschaft Zentrum Automobil mit 500 Kandidaten antreten. Keimzelle ist das Daimler-Werk Untertürkheim – das ruft sogar den Chef Dieter Zetsche auf den Plan.

Daimler-Chef Dieter Zetsche und der Betriebsrat kritisieren die Liste „Zentrum Automobil“. Foto: dpa
Daimler-Chef Dieter Zetsche und der Betriebsrat kritisieren die Liste „Zentrum Automobil“. Foto: dpa

Stuttgart - Bei den Betriebsratswahlen in mehreren Daimler-Werken tritt die nationalistische Liste „Zentrum Automobil“ mit rund 300 Kandidaten an. Viele hatten früher wie der Anführer Oliver Hilburger Verbindungen in die Neonazi-Szene. Das ruft nicht nur den Betriebsrat des Werks Untertürkheim auf den Plan – sogar der Vorstandschef Dieter Zetsche sagte kürzlich auf der Bilanzpressekonferenz: „Wir verfolgen die Entwicklung mit Sorge.“

Was steckt hinter der Bewegung? Schon seit 2010 sitzen Betriebsräte des „Zentrums“ im Werk Untertürkheim. Hilburger ist seit 30 Jahren dort Arbeitnehmer und lange Zeit Betriebsrat. Obwohl seine Vergangenheit als Bassist der Neonazi-Band „Noie Werte“ und seine Kontakte zum Umfeld der Terrorgruppe NSU bekannt sind, hat er nach und nach einen Kreis an Unterstützern rekrutiert.

Schulterschluss mit Pegida und Björn Höcke

Mit dem Aufstieg der AfD hat er sich zudem mit dem rechten Flügel der Partei um Björn Höcke vernetzt und tritt bundesweit auf. Für die Betriebsratswahlen, die am 1. März beginnen, sieht Oliver Hilburger Großes kommen. Für den internen Wahlkampf ist der Daimler-Betriebsrat am vergangenen Montag nach Dresden gereist, um bei der islamfeindichen Pegida-Bewegung den „Generalangriff auf das Monopol der großen Gewerkschaften“ zu propagieren. So rief er auf der Versammlung am Dresdner Hauptbahnhof: „Wir bringen das Fass zum Überlaufen. Wir werden täglich mehr und wir werden stärker im Widerstand.“

Der Schulterschluss mit Pegida kommt nicht überraschend. Seit Monaten bereitet sich eine Allianz rechtsextremer Gruppen auf die Wahlen der Arbeitnehmervertretungen vor. „Patrioten schützen Arbeitsplätze“, ist das Motto. Der Durchmarsch der AfD in die Parlamente soll von „alternativen Betriebsräten“ in deutschen Unternehmen flankiert werden. Das Herz der Initiative schlägt im Untertürkheimer Daimler-Werk.

Betriebsrat: Werk Untertürkheim kein rechtes Sammelbecken

Und genau das bereitet nicht zur Dieter Zetsche Sorge, sondern auch dem Betriebsrat. In einer Stellungnahme heißt es: „Das Werk Untertürkheim erscheint in den Medien mittlerweile als Sammelbecken für Neonazis und rechte Umtriebe.“ Das schade dem Ruf und dem Ansehen der Arbeitnehmervertretung.

Jetzt wollen die Zentrum-Aktivisten auch in der Daimler-Zentrale und den Werken in Sindelfingen und Rastatt Sitze erringen. Beim AMG-Werk Affalterbach kam keine Liste zustande. Um ihr Ziel zu erreichen, haben Hilburger und seine Kollegen nun ihren Aktivismus gesteigert. Sie verteilen Flugblätter, kleben Plakate, suchen das Gespräch in den Werkshallen.

Unklar ist, wie stark die als „rechte Gewerkschaft“ und als Alternative zur IG Metall angekündigte Bewegung über die wenigen Daimler-Werke hinaus ist. Laut eigenen Angaben soll es bundesweit 500 Kandidaten geben, neben Daimler auch bei BMW in Leipzig und Opel in Rüsselsheim.

Aktivitäten auch bei BMW und Opel

Als Siemens-Arbeiter in Görlitz im Januar für ihre Arbeitsplätze auf die Straße gingen, reisten schwäbische Zentrum-Wortführer in den Osten, um ein Transparent mit dem grasgrünen Logo des Vereins zu präsentieren. In aufwendig produzierten Videos wird jede Aktion dokumentiert. Für die Inszenierung ist das Rechtsaußen-Netzwerk „Ein Prozent“ zuständig – eine Schnittstelle zwischen fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen, Burschenschaften und der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“. Neuester Clou ist eine gemeinsame Kampagnenzeitung von „Zentrum Automobil“, „Ein Prozent“ und dem rechten Magazin „Compact“. 60 000 kostenlose Exemplare sollen in diesen Tagen verteilt werden, um für die Betriebsratswahlen zu mobilisieren. Das Blättchen steht beispielhaft für eine Strömung innerhalb der neuen Rechten, die sich der sozialen Frage systemkritisch nähern will. Der „massive Niedriglohnsektor“ wird genauso kritisiert wie steigende Mieten. „Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus“, fordert der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke etwa auf Seite neun.

Doch im Unternehmen schlagen Hilburger und Co. solche Töne bewusst nicht an. Wie Mitarbeiter berichten, äußern sie sich zu betriebsinternen Themen und gerieren sich als radikale Opposition gegen alle Vereinbarungen mit der Geschäftsführung – selbst wenn es um eine Jobgarantie geht, die der Betriebsrat ausgehandelt hat.

Geschickte Strategie in den Betrieben

Dabei greifen sie, wie zu hören ist, Unzufriedenheit in der Belegschaft auf, etwa über ein neues Schichtmodell in Rastatt. Politisch werden Hilburger und Co. nur außerhalb der Werkstore – wenn sie etwa auf Einladung des rechten Compact-Verlegers Jürgen Elsässer sprechen. Der wiederum stand bei der umstrittenen „Kameltreiber“-Rede des AfD-Rechtspolitikers André Poggenburg am Politischen Aschermittwoch in Sachsen auf der Bühne.

Der Betriebsrat geht nun in die Offensive und thematisiert die Verbindungen vieler Kandidaten in die rechtsextreme Szene. So solle etwa Andreas Brandmeier, der auf Platz 6 der Zentrums-Liste kandidiert, per Mail Bilder mit Hakenkreuz und der Inschrift „Der deutsche Gruß heißt Heil Hitler“ verschickt haben. Der Kassierer war früher Schatzmeister der 1994 verbotenen Wiking-Jugend, andere hätten Skinhead-Konzerte organisiert.

IG Metall sucht die Auseinandersetzung

In einer Versammlung wollte der Betriebsrat Hilburger und sein Zentrum auf diese Verbindungen anzusprechen. „Sämtliche Betriebsräte der Liste blieben der Sitzung fern“, sagt der Betriebsratschef Wolfgang Nieke, „damit gibt es bis heute keine klare Distanzierung des Zentrums.“

Doch sowohl der Betriebsrat als auch Daimler-Chef Zetsche räumen ein, dass ihre Möglichkeiten begrenzt sind. „Wir können nur für die Werte einstehen und werben, die wir richtig finden“, sagt Zetsche, „mehr lässt sich nicht machen in einem demokratischen System.“