Einigung über Gemüsepatent

B wie Brokkoli: Ein Anti-Krebs-Brokkoli hat die Diskussion um die Gentechnik in Lebensmitteln neu angestoßen - obwohl sie bei diesem Gemüse gar keine Rolle spielt. Allein durch natürliche Kreuzung ist es einem Agrokonzern angeblich gelungen, einen Brokkoli zu züchten, der besonders viel des krebsvorbeugenden Stoffs Glucosinolat produziert. Der Konzern wollte auf dieses Gemüse ein Patent anmelden. Das geht aber in der Regeln nur, wenn Technik, etwa Gentechnik, eingesetzt worden wäre. Foto: dpa

Entscheidung im Rechtsstreit um das Patent auf eine Brokkoli-Sorte: Der Schutz der Pflanze, die angeblich gegen Krebs helfen soll, ist bestätigt.

München - Brokkoli kann neu erfunden werden. Das ist das Resultat eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Patentamt in München. Eine für Mittwoch angesetzte Anhörung dazu ist kurzfristig abgesetzt worden, weil sich hinter den Kulissen die Streitparteien geeinigt haben. Die britische Firma Plant Bioscience verzichtet auf ihr Schutzrecht für das Zuchtverfahren, nicht aber auf ein Patent für die Pflanze. Die beiden als Kläger aufgetretenen Konkurrenten Syngenta und Limagrain erklärten sich einverstanden. Eine finale Entscheidung bleibe der großen Beschwerdekammer der Behörde vorbehalten, betonte ein Sprecher des Patentamts.

Es sei aber klar, dass das Pflanzenpatent EP 1069819 bestätigt und nur das für das Verfahren gestrichen wird, räumte ein Insider ein. Patentgegner, die für kommenden Mittwoch zu einer Demonstration vor dem Münchner Patentamtsgebäude aufgerufen hatten, reagierten empört. "Das ist der befürchtete Präzedenzfall", sagt der Greenpeace-Berater Christoph Then. Das Amt erlaube Patente auf Pflanzen und Tiere, was nun eine Flut weiterer Schutzrechte nach sich ziehen werde. Rund 800 Anmeldungen auf Pflanzen und Tiere lägen bereits vor.

 Das Pflanzen-Patent hat viele Gegner

Einen Vorgeschmack darauf, wie die Zukunft aussehen könnte, gibt das Beispiel des Brokkoli. Den hat Plant Bioscience nicht etwa gentechnisch verändert, sondern es wurden lediglich natürlich in dem Gemüses vorkommende Bestandteile, die vor Krebs schützen sollen, gezielt angereichert. Die Nutzung des Patents ist vom US-Saatgutkonzern Monsanto gekauft worden. Über die britische Supermarktkette Marks & Spencer verkaufe dieser den vermeintlich vor Krebs schützenden Brokkoli unter dem Slogan "naturally better" in Großbritannien und den USA mit sattem Preisaufschlag, kritisiert Greenpeace.

Derartige Szenarien wollte das Bündnis "no patents on seeds" (kein Patent auf Saatgut) durch Druck auf das Patentamt im Vorfeld verhindern. Darin zusammengeschlossen haben sich mehr als 300 Organisationen wie Greenpeace, Misereor, der Bund für Umwelt und Naturschutz, aber auch Bauernverbände und Pflanzenzüchter. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich mehrmals verbal auf die Seite der Kritiker gestellt. Das Patentamt hat stets beteuert, an bestehende Gesetze gebunden zu sein.