Rechtsstreit um Stuttgart 21 Gericht weist Klage von Brandschutz-Kritiker ab
Ein Mitglied der Stuttgart-21-Gegner „Ingenieure22“ hatte den Brandschutz des Bahnprojektes bemängelt. Doch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Klage nun abgewiesen. Eine Begründung steht noch aus.
Mannheim - Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 sind mit einer Klage wegen des Brandschutzes im geplanten Tiefbahnhof gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) teilte am Donnerstag in Mannheim mit, dass er die Klage eines Mitglieds der S-21-kritischen „Ingenieure22“ abgewiesen habe. Dies sei der Tenor der Entscheidung, die Begründung folge in den kommenden Wochen.
Dieser Ausgang des Rechtsstreits zwischen den Ingenieuren und der Genehmigungsbehörde Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und S-21-Bauherrin Deutsche Bahn hatte sich bereits in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch abgezeichnet. Die Mannheimer Richter sahen keine besondere Betroffenheit des 80 Jahre alten Klägers Hans Heydemann - und damit auch keine Zulässigkeit seiner Klage gegen das für den Brandschutz verantwortliche EBA. Letzteres hatte beantragt, die Klage abzuweisen.
Kläger sieht seine Grundrechte verletzt
Heydemann unterstrich, er sei als häufiger Bahnnutzer und Einwohner Stuttgarts von den aus seiner Sicht unzureichenden Plänen zur Evakuierung der Station im Brandfall betroffen. „Da ist er aber nicht der Einzige“, betonte VGH-Vize-Chef Rüdiger Albrecht. Es fehle die individuelle Betroffenheit. Das „Nadelöhr“ der Zulässigkeit habe der Kläger deshalb nicht durchdrungen (Aktenzeichen 5 S 969/18).
Heydemann hatte argumentiert, dass er als regelmäßiger Bahnfahrer und Stuttgarter Bürger von brandschutzrechtlichen Mängeln des unterirdischen Bahnhofs in seinen Grundrechten verletzt werden würde - dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit. Dem folgten die Richter nicht.
Unsere Empfehlung für Sie
Barrierefreiheit in der Region Stuttgart Schlechtes Zeugnis für die Bahn
Der barrierefreie Ausbau der S-Bahn-Stationen in der Region Stuttgart muss endlich Fahrt aufnehmen, meint Redakteur Alexander Ikrat.
Tweet nach Sturm auf das Kapitol Anzeigen gegen Landtagsabgeordneter Fiechtner
Gegen den fraktions- und parteilosen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner liegen bei der Stuttgarter Staatswaltschaft wegen eines aggressiven Tweets mehrere Anzeigen vor. Auch der Staatsschutz ist besorgt, die Staatswaltschaft prüft das Fiechtner-Video.
Stuttgarts Kampf gegen das Coronavirus Stadt bittet Bundeswehr um Hilfe in Heimen
Schon seit längerem sollten Besucher von Altenpflegeheimen konsequent auf das Coronavirus getestet werden. Aber erst jetzt hat das Land eine Testpflicht erlassen. Nur fehlt den Heimen dafür das Personal. Deshalb bittet die Stadt Stuttgart erneut die Bundeswehr, hier kurzfristig einzuspringen.
Schienenknoten Stuttgart EU fördert neue Signaltechnik
Im Dezember 2025 soll nicht nur Stuttgart 21 in Betrieb gehen, dann soll der Schienenknoten Stuttgart und der größte Teil des S-Bahn-Netzes mit digitaler Technik gesteuert werden. Dafür gibt es jetzt Geld von der EU.
Automobilbranche in der Region Stuttgart Gewerbeareal für zukunftsweisende Unternehmen statt Grünfläche
Die Automobilbranche der Region Stuttgart steht vor einem Strukturwandel. Neben dem Verbrennungsmotor müssten neue Antriebsarten entwickelt und gebaut werden. Damit Firmen nicht abwandern, will die Region ein großes Gewerbegebiet entwickeln. Doch es gibt viele Fragen.
Stuttgart Einbrecher schlagen kurz vor Ausgangssperre zu
Zwischen 20 und 5 Uhr dürfen Baden-Württemberger derzeit nur aus triftigen Gründen ihre Wohnung verlassen. Dass sich Einbrüche in dieser Zeit kaum lohnen, haben offenbar auch Stuttgarts Langfinger erkannt.