Reform des Übergangsgeldes Gespräche im Landtag beginnen am 19. Februar

Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hatte zum Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen geladen. Anlass ist der Wechsel des CDU-Abgeordneten Dietrich Birk (Foto) in die Wirtschaft. Foto: dpa
Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hatte zum Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen geladen. Anlass ist der Wechsel des CDU-Abgeordneten Dietrich Birk (Foto) in die Wirtschaft. Foto: dpa

Voraussichtlich am 19. Februar beginnen im Landtag die Gespräche zur Reform des umstrittenen Übergangsgeldes für ausscheidende Abgeordnete. CDU-Mann Dietrich Birk steht trotz des nahtlosen Wechsels vom Landtag an die Spitze des Verbands der Maschinenbauer ein Übergangsgeld in Höhe von 143.980 Euro zu.

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Voraussichtlich am 19. Februar beginnen im Landtag die Gespräche zur Reform des umstrittenen Übergangsgeldes für ausscheidende Abgeordnete. CDU-Mann Dietrich Birk steht trotz des nahtlosen Wechsels vom Landtag an die Spitze des Verbands der Maschinenbauer ein Übergangsgeld in Höhe von 143.980 Euro zu.

Stuttgart - Die Gespräche zur Reform des umstrittenen Übergangsgelds für ausscheidende Abgeordnete starten voraussichtlich am 19. Februar. Das sagte ein Sprecher des Landtags am Mittwoch in Stuttgart.

Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) hatte zu dem Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen geladen. Anlass ist der Wechsel des CDU-Abgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft. Birk steht trotz des nahtlosen Wechsels vom Landtag an die Spitze des Verbands der Maschinenbauer zum 1. Januar ein Übergangsgeld in Höhe von 143.980 Euro zu.

Grün-Rot fordert, dass die Gelder mit dem Einkommen nach der Niederlegung des Mandats verrechnet werden. Die CDU hatte sich skeptisch dazu geäußert. Die derzeitige Lösung sei tragfähig.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich offen bei dem Thema.

 

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