Wenn Spaniens Ministerpräsident auf die weitere Unterstützung der Junts-Abgeordneten setzen will, muss er den Katalanen weitere ernsthafte Zugeständnisse machen. Sie fordern die vollständige Verwaltung der Steuereinnahmen in ihrer Region.
Jenseits der Amnestie, welche die erwartete Regierungsmehrheit rund um die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und Junts in Spanien so schnell wie möglich in die Wege leiten will, ist die Vereinbarung zwischen den beiden Parteien voller Absichtserklärungen. Selbst eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens wird da ins Auge gefasst, auch wenn Spaniens Verfassung die unauflösliche Einheit des Landes festschreibt.
Der ehemalige katalanische Ministerpräsident, Carles Puigdemont, wies am Donnerstag darauf hin, dass es bei den Absichtserklärungen nicht bleiben kann: Wenn Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die weitere Unterstützung der Junts-Abgeordneten setzen will, muss er den Separatisten künftig weitere ernsthafte Zugeständnisse machen. Auf deren Wunschliste ganz oben steht die eigene Finanzverwaltung. Die katalanische Partei Junts per Catalunya fordert eine „Sonderklausel“ für Katalonien, „die dessen Singularität anerkennt“ und die Steuereinnahmen in Katalonien vollständig von Katalonien verwalten lassen will. Seit vielen Jahren erwecken die katalanischen Nationalisten den Eindruck, als würden sie vom Rest Spaniens finanziell über den Tisch gezogen.
Wahr ist, dass Katalonien zu den reicheren Regionen Spaniens gehört und deswegen verhältnismäßig mehr in die gemeinsame Kasse einzahlt, als es zurückerhält. Das gilt noch viel mehr für die Hauptstadt Madrid und ihr Umland – die mit Abstand reichste Region Spaniens. Sollte auch Madrid auf seine Singularität pochen, wäre es mit der innerspanischen Solidarität vorbei. Katalonien ist, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen, nach Madrid, dem Baskenland und Navarra die viertreichste Region Spaniens. Das war schon vor 20 Jahren so. Der Abstand zwischen der Nummer 1 und der Nummer 4 hat allerdings leicht zugenommen. Im Jahr 2003 lag Madrid um knapp 10 Prozent vor Katalonien, nach den letzten Zahlen von 2021 inzwischen um gut 16 Prozent.
Der versuchte Unabhängigkeitsprozess von 2017 hat Katalonien wirtschaftlich wahrscheinlich eher geschadet; etliche landesweit tätige Unternehmen verlegten ihre Firmensitze damals in andere spanische Regionen, wo sie weiterhin ansässig sind, und auch internationale Investoren ziehen heute Madrid dem einst als besonders kosmopolitisch geltenden Katalonien vor.
Für eine abschließende Beurteilung der wirtschaftlichen Folgen des Unabhängigkeitsprozesses ist es allerdings noch zu früh.
