Regierungschef wehrt ab Kretschmann hält bei den Beamten die Taschen zu

Trotz diverser Zugeständnisse der Landesregierung in diesem Jahr ist der baden-württembergische Beamtenbund nicht wunschlos glücklich mit Grün-Schwarz. Der Ministerpräsident wehrt jedoch weitere Forderungen ab.

Der Ministerpräsident warnt vor den Risiken für den Landeshaushalt. Foto: Beamtenbund
Der Ministerpräsident warnt vor den Risiken für den Landeshaushalt. Foto: Beamtenbund

Stuttgart - Um für Beamte Politik zu machen, bedarf es keiner Großdemonstration, sondern einer Terrasse unter hohem Baumbestand auf Halbhöhenlage – auf der sich ein kleiner, feiner Gästekreis einfindet. Seit 15 Jahren pflegt der Beamtenbund Baden-Württemberg die Tradition des Politischen Sommerfests und kann sich jedes Mal eines guten Zuspruchs sicher sein. Da kommen, wie am Dienstagabend, nicht nur die Chefs der Landtagsfraktionen (außer der AfD, die der Beamtenbund strikt außen vor lässt) und Minister – da lässt sich vor allem der Ministerpräsident blicken. Der ist im Wesentlichen auch das Objekt der Begierde.

Doch Winfried Kretschmann im Bratwurstduft mal so eben die Leviten zu lesen, so wie es Volker Stich als Landesbund-Chef früher mal versucht hat, wäre angesichts des relativ entspannten Verhältnisses kontraproduktiv. Immerhin hat die Landesregierung – ein Novum unter Kretschmann – das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst „eins zu eins“ auf die Beamten übertragen. So bekräftigt Stich-Nachfolger Kai Rosenberger seine Forderungen, ohne den Gast zu vergrätzen.

„Es muss alles bezahlt werden“

Ganz oben auf seiner Wunschliste steht die Anhebung der unteren Besoldungsgruppen A 5 und A 6. Dies beträfe keine 1000 Beamten und würde jährlich einen einstelligen Millionenbetrag kosten, das Risiko der Verfassungswidrigkeit aber bannen. Auch will Rosenberger die Verschlechterungen bei der Beihilfe korrigieren. Bei der erhofften Verkürzung der Wochenarbeitszeit von derzeit 41 Stunden hat er sich von Grünen und CDU freilich schon eine Absage eingehandelt. Allenfalls so etwas wie das hessische Modell mit einem Lebensarbeitszeitkonto, auf das eine Stunde wöchentlich abgebucht wird, erscheint noch vermittelbar.

Kretschmann hört sich alles geduldig an und hält Rosenberger ein Zitat des Philosophen Arthur Schopenhauer entgegen: „Neun Zehntel unseres Glückes beruhen allein auf der Gesundheit.“ Als Beamtenbund-Mitglied hätte er wohl sagen müssen, neun Zehntel des Glücks beruhten auf Tarifverträgen, setzt der MP hinzu. Was sei nicht alles für die Beamten getan worden – Kretschmann zählt es fein säuberlich auf. „Es kann alles noch besser werden, aber es muss auch alles bezahlt werden“, befindet der Grüne. „Wenn wir alle Forderungen umsetzen würden, wären wir am Ende beide arm dran.“ Vor allem wendet er den Blick nach vorne: Da droht infolge des jüngsten Pakets für die Beamten bereits eine Deckungslücke von 1,2 Milliarden Euro im nächsten Doppelhaushalt 2020/21, über den in den kommenden Monaten gerungen wird. „Da noch einen Bonus draufzupacken wäre wohl ein bisschen viel gewesen.“

„Müssen uns nach der Decke strecken“

Kretschmann hebt auch auf die nachlassenden Steuereinnahmen, auf die Risiken für die Konjunktur sowie auf den immensen Investitionsbedarf in Forschung und neue Mobilität ab. Man müsse sich „nach der Decke strecken“, um die bisherigen Erfolge zu erhalten. „Ich will alles dafür tun, dass wir nicht das Ruhrgebiet der Zukunft werden“, betont er. Dennoch bleibe man mit dem Beamtenbund „in guten Gesprächen“, tröstet er. So wird Rosenberger am Ende wieder bescheidener: „Ich erwarte nicht, dass alle Wünsche erfüllt werden“, beendet er das kleine Wortgefecht. „Aber wenn wir das eine oder andere hinbekommen im Doppelhaushalt, wäre ich schon glücklich.“ Entscheidend für seine Belange, sagt er am Rande, sei ohnehin die nächste Steuerschätzung.