Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich in einer Regierungserklärung zur Haushaltskrise – und kündigt ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn kommenden Jahres an.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein früheres Ende der staatlichen Energiepreisbremsen bestätigt. Scholz sagte am Dienstag in der Regierungserklärung im Bundestag zur Haushaltskrise, die Energiepreisbremsen könnten zu Beginn des kommenden Jahres beendet werden. Der SPD-Politiker nannte als Grund, dass inzwischen überall in Deutschland wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar deutlich höher lägen als vor der Krise - aber meist unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen und ebenfalls spürbar unterhalb der Preise im vergangenen Herbst und Winter.
Scholz sagte: „Unsere Gasspeicher haben wir zudem so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen müssen. Klar ist aber auch: Sollten die Preise für Energie dennoch erneut unerwartet dramatisch steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig gegenzusteuern.“
Bremsen müssen zum Jahresende beendet werden
Die Preisbremsen sollten eigentlich bis Ende März gelten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gesagt, zum 31. Dezember werde der Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschlossen - aus diesem werden die Preisbremsen finanziert. Strom- und Gaspreisbremsen würden daher zum Jahresende beendet werden müssen.
Ob Strom- und Gaspreisbremsen aber im nächsten Jahr aus dem Kernhaushalt finanziert werden könnten, war in der Koalition bisher umstritten. Der Bundestag hatte beschlossen, die Preisbremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern.