Regionale Airports Grünes Ministerium unterstützt Flughäfen

Von  

Regionale Flughäfen wie Friedrichshafen, Karlsruhe und Mannheim sind bei der Flugsicherung im Vergleich zu Großflughäfen im Nachteil. Das Land fordert eine Gleichbehandlung, der Bund prüft.

Der Flughafen in Friedrichshafen Foto: Felix Kaestle / Bodensee-Airport Friedrichshafen/Felix Kaestle
Der Flughafen in Friedrichshafen Foto: Felix Kaestle / Bodensee-Airport Friedrichshafen/Felix Kaestle

Stuttgart - Der Luftverkehr spürt in jüngster Zeit wegen der Klimadebatte einen kritischen Gegenwind. Dennoch setzt sich das grün geführte Verkehrsministerium in Stuttgart für die regionalen Flughäfen in Baden-Württemberg ein: den Bodensee-Airport in Friedrichshafen, den Baden-Airpark in Karlsruhe und den City-Airport in Mannheim. Sie leiden wie Dutzende andere Regionalflughäfen in Deutschland auch unter einem Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu den 16 Großflughäfen im Land, bei denen die zum Bund gehörende Deutsche Flugsicherung GmbH die Flugsicherung vorhält und den Airlines in Rechnung stellt.

Die kleineren Flughäfen müssen aber die Kosten für die örtliche Flugsicherung selbst tragen. Auch sie könnten theoretisch die Kosten auf die Fluggesellschaften abwälzen, was aber aus Wettbewerbsgründen kaum einer macht. „Im übrigen hat die DFS wegen erheblicher Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt ihre Gebühren zum Jahresbeginn 2017 merklich senken“, heißt es in einem Papier der Landtags-CDU in Stuttgart. Die große DFS, so Dirk Eggert vom City-Airport Mannheim, „finanziert sich übrigens auch über die Flugsicherung von internationalen Flügen, das sind doch die Geldbringer. Fliegt die British Air von London nach Dubai über Deutschland, profitiert die DFS davon.“ Die kleinen Regionalflughäfen müssten ihre Sicherung alleine stemmen. In Mannheim – wo es im Jahr 45 000 Flugbewegungen gibt – hat sich der Airport selbst die Flugsicherung zertifizieren lassen. „Das ist für uns aber trotzdem ein erheblicher Kostenblock von knapp einer Million Euro im Jahr“, sagt Eggert.

Auch Minister Scheuer will eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Problem erkannt und im Juli nach der Vorstellung eines Berichts der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mitgeteilt, dass man aktuell prüfe, ob die DFS auch an Regionalflughäfen den Flugverkehr koordinieren könne. Das könnte deren finanzielle Situation verbessern: „Wir brauchen gut aufgestellte Regionalflughäfen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse,“ so Scheuer. Aber passiert ist seither nichts. Auf der kürzlich tagenden Länderverkehrsministerkonferenz ist ein Antrag aus Baden-Württemberg positiv beschieden worden: Der Bund möge den Nachteil der kleinen Flughäfen, die keine DFS-Standorte sind, zumindest reduzieren oder „für vergleichbare Entlastungen sorgen“, auch ein Zeitplan wäre gut. Man bitte das Bundesministerium, „seine nun schon lange andauernden Prüfungen zu beschleunigen, abzuschließen und zeitnah über die Ergebnisse zu berichten“.

Die FDP stellte den Antrag schon vor einem Jahr

Für das von Winfried Hermann (Grüne) geleitete Verkehrsministerium ist die Sache eindeutig: „Dass der Bund die großen Flughäfen pampert und die kleinen im Stich lässt, das ist nicht in Ordnung“, sagte ein Ministeriumssprecher unserer Zeitung. Von einer Existenzgefährdung der meist von der heimischen Wirtschaft getragenen Regionalflughäfen im Südwesten hätte niemand etwas. Gäbe es beispielsweise den Airport Friedrichshafen nicht, „würden die Leute mit dem Auto nach Zürich oder Memmingen“ fahren.

Das Land will eine Wettbewerbsgleichheit, aber es hat es bisher bis auf begründete Einzelfälle abgelehnt, Investitionshilfen an die Regionalflughäfen zu zahlen. Von 2024 an werden Betriebsbeihilfen laut EU-Recht ohnehin nicht mehr möglich sein. In den Landtagsfraktionen wird der grüne Vorstoß begrüßt: „Eine Ende der Benachteiligung der kleinen Flughäfen würde für sie eine große Entlastung bedeuten“, sagte Martin Rivoir, der SPD-Verkehrsexperte. „Ich weiß auch nicht, was der Bund da noch prüfen muss. Man müsste die Kosten nur in den Haushalt einbringen.“ Für die FDP sagt deren Verkehrsexperte Jochen Haußmann, die FDP habe bereits im vergangenen Jahr beantragt, die „Wettbewerbsnachteile kleinerer Flughäfen“ zu beenden. „Der Bund soll nicht ständig prüfen, sondern endlich handeln.“ Auch die CDU-Landtagsfraktion würde sich mehr Engagement des Unionskollegen Scheuer in der Sache wünschen. Man unterstütze den Vorstoß der Länderverkehrsminister gegen den Wettbewerbsnachteil „uneingeschränkt“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Dörflinger: „Diese unangemessene Belastung kleinerer Regionalflughäfen ist zu reduzieren oder auszugleichen.“

Ungeduld im Management

Im Management der Regionalflughäfen neigt sich die Geduld bald dem Ende zu. „Seit 20 Jahren kämpfe ich gegen diese Ungerechtigkeit bei der Flugsicherung. Es geht nicht an, dass die Regionalflughäfen immer der Depp sind“, sagt Geschäftsführer Manfred Jung vom Baden-Airpark, dem Flughafen Karlsruhe. Die Badener habe steigende Fluggastzahlen und sind mit vermutlich 1,3 Millionen Fluggästen in diesem Jahr der größte Regionalairport im Südwesten. Aber das operative Jahresergebnis von zwei Millionen Jahr wird von den Kosten für die Flugsicherung fast wieder aufgezehrt: „Wegen der Flugsicherung fehlen mir 1,5 bis 1,6 Millionen Euro im Jahr. Das Geld könnte ich doch gut investieren auf der Unternehmensseite“, sagt Jung.

Ähnlich ist die Lage in Friedrichshafen beim Bodensee-Airport, der im Jahr rund 540 000 Fluggäste zählt. Mit 1,5 Millionen Euro schlagen die Kosten für die Flugsicherung dort zu Buche, „das macht den größten Teil von unserem Minus aus“, bedauert Flughafen-Sprecher Andreas Hagen-Humer. Das operative Jahresergebnis lag 2018 bei minus zwei Millionen. Hagen-Humer verweist auf Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft deutscher Verkehrsflughäfen. Es gebe einen Handlungsbedarf zur Entlastung der kleineren Fughäfen bei den hoheitlichen Aufgaben: „Hierzu zählen insbesondere die Kostenblöcke für Feuerwehr, Luftsicherheit, Wetterdienst und Flugsicherung.“ Und ein weiteres Thema betrifft kleinere Airports – die Abwehr von Drohnen. Inwieweit Systeme zur Entdeckung und Abwehr der Drohnen an kleineren Standorten angemessen sind und umgesetzt werden, das müsse geklärt werden. Hagen-Humer: „Eine weitere Benachteiligung kleinerer Flughafenstandorte darf nicht erfolgen.“

Das Bundesministerium für Verkehr erklärte dieser Tage auf Anfrage unserer Zeitung: Das Ministerium prüfe derzeit, „wie eine Entlastung für kleine Flughäfen aussehen kann. Die Prüfung bleibt abzuwarten.“