Regionalversammlung Mehr Einsatz für mehr Wohnraum gefordert

Die Regionalversammlung hat den Haushalt für 2015 verabschiedet. Foto: Achim Zweygarth
Die Regionalversammlung hat den Haushalt für 2015 verabschiedet. Foto: Achim Zweygarth

Die Regionalversammlung hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Sprecher der Fraktionen übten allerdings zuvor einige Kritik.

Politik/ Baden-Württemberg: Thomas Faltin (fal)
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Stuttgart - Der Verband Region Stuttgart (VRS) hat am Mittwoch den Haushalt für 2015 verabschiedet. Schwerpunkt ist die Finanzierung der S-Bahn in der Region 291,5 Millionen Euro; dieser Posten macht 90 Prozent des gesamten Etats aus.

Gerade im Nahverkehr wird der VRS im nächsten Jahr weitere Impulse setzen. So weitet der Verband bereits mit dem Fahrplanwechsel der Bahn am Sonntag den 15-Minuten-Takt der S-Bahn morgens und abends aus. Zudem laufen die Vorarbeiten für zunächst drei Expressbuslinien; sie werden aber wohl erst 2016 ihren Betrieb aufnehmen. Für Projekte der nachhaltigen Mobilität, besonders für den Bau von Pedelec-Stationen, gibt der Verband 1,5 Millionen Euro. Denselben Betrag setzt der VRS in seinem Förderprogramm für Naturschutz und Tourismus aus.

Alle Fraktionen in der Regionalversammlung außer dem Einzelregionalrat der Republikaner und der Linken stimmten dem Haushalt zu. Der Verkehrsetat besitze, auch wegen Stuttgart 21, eine ökologische und soziale Schieflage, so Christoph Ozasek. Die SPD ging nicht so weit, doch Harald Raß kritisierte ebenfalls, dass sich die Regionalversammlung gegen ein Sozialticket im Nahverkehr entschieden habe, was die SPD gefordert hatte. Rainer Ganske (CDU) betonte in der Aussprache am Mittwoch, dass die Region Stuttgart noch mehr Anstrengungen unternehmen müsse, um im internationalen Wettbewerb wirtschaftlich, kulturell und sozial attraktiv zu bleiben: „Der Regionalverband zieht sich aber aus diesem Thema eher zurück.“

Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) mahnte eine Koordination des sozialen Wohnungsbaus in der Region an. Er forderte den Verband aber auch auf, sich auf die originären Aufgaben der Region zu beschränken; für den Bau einer Konzerthalle, wie von der Regional-CDU gefordert, sei der Verband schlicht nicht zuständig. Auch Waiblingens OB Andreas Hesky (Freie Wähler) sieht im Wohnraummangel eines der brennendsten Probleme in der Region – ein zweites sei der Fachkräftemangel.




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