Zehn Parteien treten am 25. Mai zur Wahl des neuen Regionalparlaments an – zwei sind bisher nicht im Gremium vertreten. Dort entscheiden die Regionalräte über den Ausbau der S-Bahn, über Standorte für neue Windräder und über den Schutz der Landschaft. Die StZ stellt die Haltungen der Parteien nebeneinander.
Stuttgart - Vielen Menschen in der Region Stuttgart steht am 25. Mai ein wahrer Wahlmarathon bevor: Sie dürfen nicht nur das Europaparlament, ihren Gemeinderat und den Kreistag wählen, sondern teilweise auch den Ortschaftsrat und auf jeden Fall das Regionalparlament. Bis zu fünf Wahlen mit Dutzenden von Stimmen – da kann man leicht den Überblick verlieren. Die StZ will den Durchblick bei der Regionalwahl erleichtern: Zu den vier wichtigsten Politikfeldern des Verbandes Region Stuttgart (VRS) stellen wir die zentralen Positionen aller zehn zur Wahl antretenden Parteien nebeneinander (siehe Link unten).
Die Standpunkte sind den jeweiligen Wahlprogrammen entnommen – sofern ein solches Papier zur Regionalwahl überhaupt vorhanden ist, muss man allerdings sagen, denn die Alternative für Deutschland (AfD) und die Piratenpartei, die beide bisher nicht im Regionalparlament vertreten sind, mussten passen. Bei ihnen haben wir die Stellungnahmen direkt eingeholt. Überraschenderweise kann die kleine Gruppe der Linke das umfangreichste und das am professionellsten gestaltete Regionalwahlprogramm vorweisen. Es umfasst 32 Seiten. Dahinter liegt die FDP mit einem dicht beschriebenem Zwölf-Seiten-Papier.
Die Bewohner von sechs Stadt- und Landkreisen wählen das Regionalparlament: Dies sind Stuttgart, Ludwigsburg, Böblingen, Esslingen, Göppingen sowie der Rems-Murr-Kreis. Dieses direkt gewählte Regionalparlament ist einzig in Baden-Württemberg und nicht nur wegen der Sonderstellung umstritten: Kommunen und Landkreise fühlen sich manchmal vom Regionalparlament gegängelt, da dieses zum Beispiel mitzureden hat, wenn Baugebiete ausgewiesen werden. Die Bürger wiederum kennen das Parlament oft gar nicht.
Diese Aufgaben sind: den S-Bahn-Verkehr in der Region Stuttgart zu organisieren sowie mit der Regionalplanung die Siedlungsentwicklung zu lenken, den Flächenverbrauch zu minimieren und den Bau von Windrädern zu ermöglichen. Daneben gehört die Wirtschaftsförderung zu den Aufgaben des Regionalverbandes.
Um die Bekanntheit der Regionalräte – derzeit sitzen 91 Personen im Parlament – zu erhöhen, hat die FDP übrigens nun einen Vorschlag gemacht. Bei der nächsten Wahl im Jahr 2019 müsse das System geändert werden: Dann sollen die Menschen wie bei einer Gemeinderatswahl einzelne Kandidaten wählen können. „Dann würden sich die Bürger auch mehr mit der Region auseinandersetzen und identifizieren“, sagt FDP-Fraktionschef Kai Buschmann. Bisher hat der Wähler wie bei der Europawahl nur eine Stimme – er kann also nur einer Liste seine Stimme geben.
Die zehn Parteien und Wählervereinigungen treten nicht alle in allen sechs Wahlkreisen an. Die Piratenpartei ist nur in Esslingen, Ludwigsburg und Stuttgart vertreten, die Alternative für Deutschland nur im Rems-Murr-Kreis, in Ludwigsburg und in Stuttgart. Bei der Wahl am 7. Juni 2009 errang die CDU 30,9 Prozent der Stimmen. SPD (18,2 Prozent), Freie Wähler (17,1 Prozent) und Grüne (16,2 Prozent) lagen nahe beieinander. Die FDP bekam 9,5 Prozent. Die Linke (3,2 Prozent), die Republikaner (2,5 Prozent) und die ÖDP (1,6 Prozent) zogen zwar ins Parlament ein, besitzen dort aber keinen Fraktionsstatus. Die Republikaner haben in den Ausschüssen auch kein Stimmrecht, im Gegensatz zur Linken; das liegt am höheren Stimmenanteil der Linken. Der einzelne Regionalrat der ÖDP hatte sich den Grünen angeschlossen.
Hier gibt es die Positionen der Parteien zur Regionalwahl als pdf zum Download.