Der Renninger Haushaltsplan für 2024 ist beschlossen. Anträge aus dem Rat drehen sich um Kürzungen im sozialen Bereich, Klimaschutz, Verkehr, Wohnungsnot und mehr. Dabei nimmt die Stadt so viel Geld in die Hand wie noch nie – fast 40 Millionen Euro werden investiert. Trotzdem gibt es natürlich noch Baustellen.
Weiterhin fast schuldenfrei trotz großer Bauprojekte und stetig steigende Personalkosten: Der Haushaltsplan 2024 von Renningen kann sich sehen lassen – vor allem dank eines unerwarteten Geldsegens aus der Gewerbesteuer – und ist jetzt vom Gemeinderat beschlossen worden. Allerdings befinden sich ein paar Anträge aus dem Gemeinderat noch in der Schwebe, die sich nachträglich auf das Zahlenwerk auswirken könnten. Andere Anträge zielen vor allem auf neue Ideen und Konzepte. Unter anderem geht es um Kürzungen für Vereine, Klimaschutz, Verkehr und Wohnungsnot.
Der Haushalt in Renningen steht auf stabilen Füßen. Alle laufenden Ausgaben wie für Personal, Umlagen und Gebäudeerhaltung kann die Stadt aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Sowohl die hohen Steuereinnahmen – bei der Gewerbesteuer waren es im vergangenen Jahr um die 22 Millionen Euro, neun Millionen mehr als erwartet, – als auch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ermöglichen der Stadt, die zahlreichen Großprojekte zu schultern, die bald anstehen oder bereits laufen. Vor allem unter den Bau- und Sanierungsprojekten gibt es mehrere, die im sieben- oder sogar achtstelligen Eurobereich liegen: die neue Riedwiesensporthalle, die Sanierung und Erweiterung der Realschule und der Friedrich-Silcher-Schule, der Neubau des Kindergartens Korngäustraße, das neue Rathaus sowie zwei Flüchtlingsunterkünfte. Fast 40 Millionen Euro will die Stadt investieren – so viel wie noch in keinem Jahr zuvor.
Um den Haushalt in diese geregelten Bahnen zu lenken, hat die Stadt Renningen, mit Zustimmung des Gemeinderats, vor wenigen Jahren arg den Rotstift angesetzt. Steuererhöhungen auf der einen Seite, Kürzungen auf der anderen. Da die Finanzen nun wieder gut stehen, hat die SPD daher den Antrag gestellt, Kürzungen in unterschiedlichen Bereichen noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Genannt wurden unter anderem pauschale Kürzungen für Vereine und andere Organisationseinheiten, die Kostenbeteiligung in der Seniorenarbeit und die Reduzierung des Spielplatzbudgets.
Der Verwaltung zufolge wurden einige Budgets inzwischen schon wieder erhöht, erklärte der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer, Peter Müller. Eben wegen der guten Steuereinnahmen, aber auch wegen der Inflation. Die weiteren Punkte sollen bis zur nächsten Sitzung im März einzeln aufgelistet werden, der Gemeinderat wird dann entscheiden, ob auch an anderen Stellen wieder mehr Geld fließen wird.
Von den Frauen für Renningen (FfR) kam der Vorschlag, weitere 80 000 Euro in die Umsetzung es Klimaschutzkonzeptes einzustellen. So pauschal ist das laut Peter Müller aber nicht möglich, Ausgaben müssen immer an konkrete Zwecke gebunden sein. Hier seien bereits hohe Summen eingeplant, zum Beispiel wurde die freie Stelle der Klimaschutzbeauftragten erneut ausgeschrieben, eine Rückkehrerin aus der Elternzeit verstärkt den Posten mit einer 50-Prozent-Stelle. 310 000 Euro fließen insgesamt in das Klimaschutzmanagement, fast 680 000 Euro in Photovoltaikanlagen und rund 220 000 Euro in E-Ladestationen.
Ideen statt Geld erhoffen sich die CDU und die FfR bei ihren Anträgen zum Vorplatz des neuen Rathauses, ehemals Volksbankgebäude, und der allgemeinen Wohnungsnot. Die CDU will den Platz vor dem künftigen Rathaus verkehrsberuhigt gestalten und schlägt einen Gestaltungswettbewerb vor. Die Verwaltung will das Thema aufnehmen.
Die FfR schlagen zudem eine „Tauschbörse für Wohnungen“ mit Beratung vor. Es geht darum, Senioren, die alleine in großen Häusern leben und mit der Arbeit in Haus und Garten überfordert sind, mit Familien zusammenzubringen, die in viel zu kleinen Wohnungen leben. Im besten Fall kommt es am Ende zu einem Wohnungstausch, so der Gedanke dahinter. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, einen öffentlichen Impulsvortrag zu organisieren. Da im Rathaus allerdings die Kapazitäten für die Leitung einer Tauschbörse fehlen, sollen in einem Fachvortrag Wege aufgezeigt werden, wie diese auch außerhalb der Verwaltung organisiert werden kann.
