In der Diskussion über Mehreinnahmen vom neuen Rundfunkbeitrag hat sich der SWR-Landesrundfunkrat gegen eine Absenkung des Beitrags ausgesprochen. Das Stuttgarter Staatsministerium findet das gut - im Gegensatz zu vielen Bundesländern.
Baden-Baden - Das geplante Absenken des Rundfunkbeitrags stößt auf Widerstand. Der SWR-Landesrundfunkrat Baden-Württemberg, eines der beiden Aufsichtsgremien des Südwestrundfunks (SWR), hat an den Stuttgarter Landtag und an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) appelliert, sich gegen eine Senkung auszusprechen - und läuft damit offene Türen im Stuttgarter Staatsministerium ein.
„Die Landesregierung teilt die grundsätzliche Haltung des baden-württembergischen Landesrundfunkrats, den Rundfunkbeitrag nicht voreilig zu senken“, sagte eine Sprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Andere Bundesländer wollen dagegen das Plus zur Entlastung für den einzelnen Zahler nutzen.
Anstelle einer Beitragssenkung von bis zu 73 Cent im Monat für den einzelnen Zahler halten die Rundfunkräte Korrekturen bei möglichen Mehrbelastungen bei Unternehmen, Kommunen und Kirchen oder eine soziale Komponente im privaten Bereich für sinnvoller.
Auswertung der Umstellungsphase abwarten
Nach der Umstellung der Rundfunkgebühr pro Gerät auf den Beitrag pro Haushalt zum 1. Januar 2013 ist mehr Geld in die Kassen geflossen als zur Deckung des Finanzbedarfs angemeldet war. Daher ist ein Absenken des Entgelts ins Auge gefasst.
In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung plädierte der SWR-Landesrundfunkrat dafür, zumindest die Auswertung der bis Ende 2014 dauernden Umstellungsphase abzuwarten, um Handlungsspielraum für eventuell nötige Korrekturen zu haben. Auch könne der Rundfunkbeitrag so trotz Inflation über das Jahr 2017 hinaus stabil gehalten werden.
Das Stuttgarter Staatsministerium verwies darauf, dass die Länder sich gemeinschaftlich darauf verständigt hätten, die Auswirkungen des neuen Rundfunkbeitrags sorgfältig zu prüfen. „Die Ergebnisse der derzeit noch laufenden Evaluierung sollten daher abgewartet werden“, meinte die Sprecherin. Auch wenn sich im Länderkreis Tendenzen zu einer allgemeinen Beitragssenkung abzeichnen, werde sich die Landesregierung dafür einsetzen, „finanzielle Spielräume für gezielte strukturelle Änderungen bei ungerechtfertigten Mehrbelastungen insbesondere im Bereich der Wirtschaft und der Kommunen zu erhalten“.
SWR-Landesrundfunkratschef Volker Stich, zugleich Vorsitzender des baden-württembergischen Beamtenbundes, sieht etwa „erhebliche Verwerfungen“ im Bereich von Kindergärten. Auch müsse man prüfen, ob Behinderte entlastet werden müssten. Nach Angaben Stichs haben andere Rundfunkräte eine ähnliche Haltung. Der dpa sagte er, dass der SWR-Landesrundfunkrat in Rheinland-Pfalz an seine Landesregierung in Mainz schreiben und auf die Südwest-Resolution verweisen wolle.
Kritik gab es von Unternehmen mit vielen Filialen
Der SWR wird von den Landesrundfunkräten in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz kontrolliert. Diese Gremien beraten den Intendanten und die Landessenderdirektoren bei der Gestaltung der Landesprogramme. Des Weiteren erörtern sie den Haushaltsplanentwurf. In Rundfunkräten sitzen Vertreter unter anderem der Kirchen, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Verbände oder des Landessportbunds.
Der Rundfunkbeitrag hatte die bisherige Rundfunkgebühr 2013 ersetzt. Seither ist jeder deutsche Haushalt zur Zahlung verpflichtet, egal ob dort ein Empfangsgerät steht oder nicht. Allerdings muss nur noch eine Person pro Privathaushalt zahlen. Die Höhe von 17,98 Euro im Monat blieb unverändert. In Härtefällen gibt es die Möglichkeit, befreit zu werden oder einen ermäßigten Satz zu zahlen. Kritik am Beitrag gab es beispielsweise von Unternehmen mit vielen Filialen.
Nach der Umstellung ist mehr Geld in die Kassen geflossen als zur Deckung des Finanzbedarfs nötig. Nach vorläufigen Zahlen wird nach der Beitragsumstellung mit einem Einnahmeplus von rund 1,2 Milliarden Euro für vier Jahre gerechnet. Was mit dem Geld geschieht, darüber entscheiden die Bundesländer. Aus Sicht vieler könnte der Rundfunkbeitrag nun deutlich sinken. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte etwa in Aussicht gestellt, dass der Beitrag auf bis zu einem Euro pro Monat zurückgehen könnte.