S-West Bezirksbeirat pocht auf Anwohnerparkplätze

S-West - Die nicht öffentlichen Verhandlungen über den Verkauf des ehemaligen Depots der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) am Vogelsang stehen kurz vor dem Abschluss. „Ich rechne damit, dass er in den kommenden vier Wochen erfolgt“, sagt der CDU-Bezirksbeirat Roland Stricker. Sowohl er als auch Rolf-Peter H. Kress, der für die AfD im Bezirksbeirat sitzt, haben bei der Sitzung des Gremiums am Dienstag jeweils einen Antrag eingebracht, in dem der Bau von Anwohnerparkplätzen, der vom Bezirksbeirat ausdrücklich gewünscht ist, in diesem Bereich sichergestellt werden soll.

Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit verabschiedet und sollen der Verwaltung, die mit am Verhandlungstisch sitzt, signalisieren, dass der Bezirksbeirat auf die Finanzierung der Stellplätze pocht. Der bislang nicht bekannte Investor ist gesetzlich dazu verpflichtet, Parkraum für die neuen Wohnungen bereitzustellen. Bei den 67 Stellplätzen geht es um zusätzliche Flächen, die die künftigen Bewohner des Areals mieten können, wenn sie zum Beispiel mehrere Fahrzeuge besitzen. Bleiben noch Parkplätze übrig, können Nachbarn diese gegen eine Jahresgebühr nutzen. So soll die obere Vogelsangstraße in dem Bereich von der Rückertstraße bis zum Sportplatz entlastet werden. Dort werden regelmäßig die Gehwege zugeparkt, weil zu wenige Stellplätze vorhanden sind. Sinn und Zweck des Parkraumanagements sei es schließlich, mit den erzielten Einnahmen geeigneten Parkraum für die Anwohner zu schaffen, betont der Bezirksvorsteher Reinhard Möhrle.

In dem Baugesuch der SSB, das sie vor Jahren eingereicht hatte, sind die Stellplätze für Anwohner schon verzeichnet. Ursprünglich hatte die SSB das insgesamt einen Hektar große Areal selbst nutzen wollen. Angesicht klammer Kassenlage verkauft sie jetzt. Die Anwohnerplätze sollten damals wie heute von der Stadt finanziert werden. „Die Finanzverwaltung wird aufgefordert, die notwendigen Mittel für die Umsetzung der 67 von der SSB geplanten Anwohnerparkplätze im Neubau am ehemaligen Depot am Vogelsang kurzfristig bereit zu stellen und in die Investorenverhandlungen einzubringen“, heißt es deshalb in dem vom Bezirksbeirat verabschiedeten Antrag der CDU. Es dürfte dabei um eine Summe zwischen 1,3 bis 2,7 Millionen Euro gehen.

„Der Gemeinderat hat den Bau der Parkplätze nie beschlossen. Keine Fraktion stellte einen entsprechenden Antrag“, weiß der Bezirksvorsteher Möhrle. Deshalb sind im laufenden Haushalt keine Mittel dafür vorhanden. Möhrle hatte in der vorletzten Sitzung des Bezirksbeirats bezweifelt, ob die Stellplätze wie geplant finanziert würden. Deshalb will der Bezirksbeirat jetzt von der Verwaltung darüber informiert werden, wie es um die Realisierung der 67 Stellplätze steht. Außerdem soll die Verwaltung Auskunft geben, welcher Gesamtaufwand für den Bau der nach dem Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (Sim) geförderten Wohnungen in diesem Bereich entsteht. Unklar ist auch, ob das gesamte Areal oder nur Teilbereiche des insgesamt 10 000 Quadratmeter großen Geländes verkauft werden.

Das Gebiet ist in drei Segmente unterteilt: In einem steht die Markthalle. Sie hat nur einen befristeten Vertrag. Deshalb will der Bezirksbeirat über deren Zukunft unterrichtet werden. Der zweite Abschnitt betrifft die Wohnhäuser hinter dem Markt am Vogelsang. Beim dritten Abschnitt handelt es sich um die Brache vor der Markthalle, auf der jetzt deren Kunden parken. Hier hatte die SSB seinerzeit eine Mischbebauung vorgesehen, vor allem mit Büros sowie mit Wohnungen. Heute können mit dem Bau von Wohnungen sehr viel höhere Gewinne erzielt werden. „Die Nachfrage im Westen boomt, und dies ist eine sehr attraktive Stelle“, sagt Möhrle. Er rechnet deshalb damit, dass der Käufer auf den Bau von Wohnungen setzen wird. „Verhandelt wird mit einem einzigen Investor“ – nur soviel weiß der Bezirksvorsteher. Sicher ist auch, dass es sich dabei nicht um eine Baugenossenschaft handelt. „Die waren in ihren Preisvorstellungen weit weg von der Realität“, hat er erfahren.