Salvinis harte Migrationspolitik Ermittlungen gegen italienischen Innenminister

Von Almut Siefert 

Die 190 Migranten an Bord der „Diciotti“, einem Schiff der italienischen Küstenwache, durften in der Nacht zum Sonntag nach fast zehn Tagen in Italien an Land gehen. Gegen die harte Linie von Innenminister Matteo Salvini ermittelt nun die Justiz. Doch ob er sich je vor Gericht verantworten muss, steht noch lange nicht fest.

Innenminister Matteo Salvini gibt sich weiterhin selbstbewusst und reagiert trotzig auf die Ermittlungen. Foto: AP
Innenminister Matteo Salvini gibt sich weiterhin selbstbewusst und reagiert trotzig auf die Ermittlungen. Foto: AP

Rom - Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte dem Schiff verboten, einen italienischen Hafen anzulaufen. Er reagiert mit Trotz auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Was wird Innenminister Matteo Salvini vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent wirft dem italienischen Innenminister Matteo Salvini „Entführung, Amtsmissbrauch und illegale Festnahme“ vor. Der Chef der rechten Lega hatte dem Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache zunächst verboten, einen italienischen Hafen anzulaufen. Nach Tagen durfte die „Diciotti“ in Catania anlegen, die 190 im Mittelmeer geretteten Migranten an Bord durften das Schiff aber nicht verlassen, nur ein paar Dutzend von ihnen wurden wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes in Krankenhäuser gebracht. Die Migranten waren am 16. August aus Seenot gerettet worden. Salvini hatte angeordnet, sie müssten an Bord bleiben, bis sich andere europäische Staaten zu ihrer Aufnahme bereit erklärten. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft von Agrigent richten sich auch gegen Salvinis Büroleiter im Ministerium.

Wird Salvini nun bald vor Gericht stehen?

Die Prozedur, bis Salvini tatsächlich vor Gericht stehen könnte, ist sehr langwierig. Die Staatsanwaltschaft von Palermo, die in diesem Fall nun regional zuständig ist, wird selbst keine Ermittlungen aufnehmen. Sie hat 15 Tage Zeit, die Anklage an das Tribunale dei Ministri weiterzuleiten. Das ist ein für Straftaten von Regierungsmitgliedern zuständiges Landesgericht, seine Zuständigkeit ergibt sich aus dem Verfassungsartikel 96. Dieses Gericht muss innerhalb von 90 Tagen entscheiden, ob es die Anklage einstellt, wobei gegen diese Entscheidung kein Widerspruch eingelegt werden könnte, oder ob es den Fall an den Staatsanwalt übergibt. Der müsste wiederum, wegen der Immunität von Regierungsangehörigen, beim Senat die Genehmigung einholen, gegen Minister Salvini einen Prozess einleiten zu dürfen. Der Senat müsste mit absoluter Mehrheit dafür stimmen.

Wie sind die Mehrheitsverhältnisse im Senat?

In der zweiten Parlamentskammer Italiens sitzen derzeit 321 Senatoren, 315 gewählte und sechs Senatoren auf Lebenszeit. Die Fünf-Sterne-Bewegung stellt nach der Wahl am 4. März 112 Senatoren, die Lega 58. Die Regierungsparteien haben somit zusammen 170 Stimmen und damit mehr als die absolute Mehrheit. Allerdings ist der Vorsprung knapp.

Wie geht es den Migranten, die tagelang auf der „Diciotti“ ausharrten?

Die verbliebenen 137 Migranten konnten in der Nacht zum Sonntag nach fast zehn Tagen die „Diciotti“ verlassen. Sie wurden registriert und in Bussen nach Messina gebracht. Rund 100 von ihnen werden von dort in die Obhut der katholischen Kirche in Italien übergeben. Die Regierungen von Irland und Albanien hatten sich am Samstag dazu bereit erklärt, je etwa 20 der Migranten von der „Diciotti“ aufzunehmen.

Wie reagieren Salvini und die italienische Regierung auf die Anklage?

Matteo Salvini hat betont trotzig auf die Nachricht reagiert. Bei einer Veranstaltung im norditalienischen Pinzolo bezeichnete er die Anklage gegen ihn als „Ehrenmedaille.“ Am Sonntag postete der Innenminister auf seiner Facebook-Seite ein Foto, das ihn im legeren Kapuzenpullover mit einer Angel in der einen und einem Bierkrug in der anderen Hand zeigt. „Ich bin nur noch entschlossener, die Italiener zu verteidigen“, schreibt Salvini dazu. „Einen Toast auf die, die ermitteln, die beleidigen, und die uns Schlechtes wollen.“ Da es auf EU-Ebene zu keiner Lösung für die Verteilung der Migranten auf der „Diciotti“ kam, droht die italienische Regierung nun damit, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Man prüfe, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Samstag in einer offiziellen Erklärung. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 diskutiert, er muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Italien nehme zur Kenntnis, so Conte, „dass sich der „Geist der Solidarität“ kaum in konkrete Taten übersetzt.“

Was sagt die Opposition?

Vom Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, erhält Salvini Rückendeckung. Dafür wirft Matteo Renzi, Ex-Premier und aktuell Senator des oppositionellen Partito Democratico, der Bewegung und vor allem ihrem Chef und Vize-Premier Luigi Di Maio „Doppelmoral“ vor. Die Fünf Sterne hatten die Amtsenthebung des damaligen Außenministers Angelino Alfano gefordert, als das Tribunale dei Ministri 2017 wegen dessen Nutzung von Staatsflugzeugen ermittelte. Damals entschied das Gericht, das Verfahren einzustellen.