Die USA suchen den offenen Konflikt mit dem Iran. Das Finanzministerium verhängt neue Sanktionen, nur vier Tage nach einem Raketentest Teherans. Vorbereitet wurde dieser Schritt schon vorher.
Washington - Zwei Wochen nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump befinden sich die USA im offenen Konflikt mit ihrem Intimfeind Iran. Das US-Finanzministerium verhängte am Freitag weitere Wirtschaftssanktionen gegen 25 iranische Personen und Einrichtungen und reagierte damit auf Tests einer Rakete und eines Marschflugkörpers der iranischen Streitkräfte. Der Iran reagierte erbost und warf der neuen US-Regierung Dilettantismus vor. Die Regierung in Teheran sei mit solchen Maßnahmen nicht zu beeindrucken.
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Der Nationale US-Sicherheitsberater Michael Flynn sagte am Freitag: „Die Zeit ist vorbei, in der die USA die aggressiven und und feindseligen Handlungen des Iran gegenüber den Vereinigten Staaten und der Weltgemeinschaft nicht sehen wollten.“ Die internationale Gemeinschaft sei gegenüber dem Iran zu tolerant gewesen.
Präsident Donald Trump drohte Teheran am Freitagmorgen mit den Worten: „Der Iran spielt mit dem Feuer - sie wissen nicht zu schätzen, wie „nett“ Präsident Obama zu ihnen war. Ich nicht!“
International gab es Verständnis für den Schritt der USA. Der russische Verteidigungsexperte Franz Klinzewitsch erklärte, der Iran habe sich die Sanktionen wegen seines unbedachten Raketentests selbst zuzuschreiben. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zeigte während seines USA-Besuches ebenfalls Verständnis. „Klar ist, diese Raketentests des Irans verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Insofern glaube ich, darf man Verständnis für die Reaktion der amerikanischen Regierung haben“, sagte er am Freitag in New York.
Iran testet selbstgebauten Marschflugkörper
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sieht durch die neuen US-Sanktionen hingegen die Friedensverhandlungen für Syrien gefährdet. Auch wenn der Iran mit seinen Raketenstarts die Grenzen des Atomabkommens austeste, seien neue Strafmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt falsch, weil sie „Zuspitzung und Polarisierung“ bedeuteten, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss der „Heilbronner Stimme“ (Samstag).
Am vergangenen Wochenende hatte der Iran nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ erstmals einen selbstgebauten Marschflugkörper getestet, der rund 600 Kilometer weit flog. Zudem wurde am Sonntag eine iranische Rakete von einem Testgelände in Semnan gestartet, die 965 Kilometer weit flog, bevor sie explodierte.
Dieser Test ist aus Sicht der USA ein klarer Verstoß gegen UN-Resolution 2231. Darin wird der Iran aufgefordert, keine ballistischen Raketen zu starten, die auch nuklear bestückt werden könnten. Die getestete Rakete erfülle von ihrer Reichweite und Tragkraft diese Anforderungen, hieß es aus dem US-Finanzministerium. Allerdings verfügt der Iran nicht über atomare Sprengköpfe.
Flynn hatte am Mittwoch vor Journalisten von einer Provokation gesprochen. Trump sprach am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf das Atomabkommen von einem „schrecklichen Deal“. Der Iran sei kurz vor dem Kollaps gewesen, bis mit dem Abkommen Milliarden an das Land geflossen seien. Allerdings haben weder die Raketentests noch die Sanktionen eine Verbindung zum Atomabkommen, wie das Finanzministerium in Washington betonte.
Der US-Kongress hatte bereits im Dezember beschlossen, einige Sanktionen gegen den Iran um zehn Jahre zu verlängern. Teheran ist der Meinung, dieser Schritt verstoße gegen das Atomabkommen vom Juli 2015. Dieses hatte die sogenannte 5+1-Gruppe - bestehend aus den UN-Vetomächten sowie Deutschland - mit der Islamischen Republik ausgehandelt. Darin verpflichtete sich der Iran zur ausschließlich zivilen Nutzung seines Nuklearprogramms. Im Gegenzug wurden viele Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.