Schlossgarten-U-Ausschuss Tanja Gönner oft ohne Erinnerung

Zwei Stunden im Zeugenstand: Ex-Ministerin Tanja Gönner (CDU) vor dem Ausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ Foto: dpa
Zwei Stunden im Zeugenstand: Ex-Ministerin Tanja Gönner (CDU) vor dem Ausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ Foto: dpa

Als Zeugin vor dem Schlossgarten-Ausschuss kann sich die Ex-Ministerin (CDU) an Brisantes nicht erinnern. Sicher weiß sie aber, dass Mappus’ Regierungserklärung nicht „kausal“ für den Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ gewesen sei.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Die frühere Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am 6. Oktober im Landtag. Die Festlegung des Einsatztermines habe „weniger mit der Regierungserklärung als vielmehr mit der Gesamtlage zu tun“ gehabt, sagte Gönner als Zeugin vor dem zweiten Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“. Es sei immer klar gewesen, dass die Bäume im Schlossgarten zum frühestmöglichen Zeitpunkt gefällt werden sollten.

Gönner war unter anderem wegen einer neu aufgetauchten Mail an Mappus geladen worden. Darin heißt es als Ergebnis einer Besprechung vom 20. September: „Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“ Dies klinge wie eine Verabredung, hielt ihr der Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl vor. Die Ex-Ministerin bestritt eine solche; die Rede vor dem Landtag sei „nicht kausal“ für den Polizeieinsatz gewesen. Von einer Einflussnahme auf die Polizei habe sie keine Kenntnis, sagte Gönner weiter. In ihrer Anwesenheit habe es eine solche jedenfalls nicht gegeben.

Bei Mails „nichts zu verbergen“

Die Ex-Ministerin, die heute die staatsnahe Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (GIZ) führt, bat vor dem Ausschuss um Verständnis für die Klage auf Löschung ihrer Mails aus dem Herbst 2010 (die StZ berichtete). Sie tue dies „nicht, weil ich etwas zu verbergen hätte“; der Datenschutz sei jedoch eines der hohen Persönlichkeitsrechte. Zweimal betonte Gönner, es gehe ihr nicht nur um ihre Rechte, sondern auch „um den Schutz der Rechte Dritter“, die mit ihr in Kontakt standen; wen sie damit meinte, blieb offen.

Weitgehend fruchtlos blieb die Befragung Gönners zu weiteren Vorgängen, die erst nach dem ersten U-Ausschuss bekannt geworden waren. So gibt es eine Mailkorrespondenz, in der Mappus sie bittet, den Polizeibericht zu dem Einsatz zu prüfen. „Du weißt ja, worum es geht“, fügte er hinzu. Gönner fragte zurück, ob es reiche, wenn sie den Bericht am späten Abend durchsehe. Als Zeugin konnte sie sich daran angeblich nicht erinnern. Sie könne weder sagen, was in dem Bericht gestanden sei, noch ob sie ihn – wie erbeten – kommentiert habe. Immerhin liege alles mehr als vier Jahre zurück. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe kürzlich eingestanden, dass die Erinnerung nach so langer Zeit schwierig sei.

Gönner: „Amtschefs schützen ihre Minister“

Unbeantwortet ließ Gönner auch die Frage, ob Mappus bei einer Besprechung am Vortag des Einsatzes angeboten habe, sich bei den Kollegen anderer Bundesländer persönlich um zusätzliche Polizeikräfte zu bemühen. Dies geht aus einer internen Notiz der Staatskanzlei für Mappus hervor. Darin heißt es zur Vorbereitung seiner Zeugenaussage vor dem ersten Ausschuss, keiner der Zeugen habe dieses Angebot bisher erwähnt – auch Gönner nicht, die an der Besprechung teilnahm. Sie wüsste nicht, dass es ein solches Angebot gegeben habe, könne sich aber nicht sicher erinnern, sagte die Ex-Ministerin jetzt.

Nichts erfahren haben will Gönner von der Bitte eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht Stuttgart, die Baumfällungen wegen eines Eilantrages des BUND aufzuschieben. Ihr Amtschef Bernhard Bauer hatte entschieden, dass dies unzumutbar sei und die Fällungen nicht gestoppt würden. Ebenfalls unberücksichtigt blieb ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes. Gönner rechtfertigte es, dass Bauer sie nicht informiert habe: „Hin und wieder schützen Amtschefs ihre Minister.“ Gefragt gewesen sei die Verwaltung, nicht die politische Führung; hier gebe es eine „klare Trennung“.

Häußler: kein politischer Einfluss

Der frühere Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler sagte vor dem Ausschuss, er wisse nichts von einer politischen Einflussnahme auf die Polizei. Auch der Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler , der einst S-21-Projektsprecher war, verneinte einen Zusammenhang mit der Regierungserklärung. Es sei immer klar gewesen, dass die Bahn so früh wie möglich mit den Baumfällungen beginnen wolle.

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