Startschuss für weitere Schülerhäuser: Der Stuttgarter Gemeinderat hat dem pädagogischen Rahmenkonzept zugestimmt. Damit wird auch die Betreuung der Schulkinder komplett neu geordnet.
Stuttgart - Nach umfangreicher Debatte im Verwaltungsausschuss hat am Mittwoch auch der Gemeinderat dem Rahmenkonzept zur Einrichtung von Schülerhäusern zugestimmt. Damit verbunden ist eine grundsätzliche Neuordnung der Schulkindbetreuung. Nach und nach soll die Betreuung der Schüler nicht mehr in Horten stattfinden, sondern in die Schulgebäude verlagert werden. Diese Betreuungsform erfolgt personell nach Hortstandards, nennt sich Schülerhäuser und soll als Übergangslösung dienen, bis aus den Grundschulen echte Ganztagsschulen mit rhythmisiertem Schulalltag werden. Bei der Finanzierung einigte sich der Gemeinderat auf die von Grünen und Christdemokraten beantragte Sachkostenpauschale von jährlich 12 000 Euro pro Gruppe.
Die Kosten werden überprüft
Dieser Betrag orientiere sich an der üblichen Hortförderung von 600 Euro pro Kind, argumentierten die Antragstellerinnen Thekla Walker (Grüne) und Iris Ripsam (CDU). „Das Schülerhaus darf kein Hort light werden“, so Ripsam. Dem Antrag schloss sich auch die SPD an, die zunächst, orientiert am Votum des Jugendhilfeausschusses, 13 500 Euro beantragt hatte, sowie SÖS/Linke. Nur Freie Wähler und FDP folgten dem Vorschlag der Verwaltung, die 9250 Euro für ausreichend erachtet. Der Kämmerer Michael Föll erläuterte, der geringere Betrag sei keineswegs willkürlich zustande gekommen, sondern orientiere sich an den Abrechnungen von drei freien Trägern an sechs Horten. Allerdings habe man die Ausstattungs- und Raumnebenkosten abgezogen, da diese auch bei den Schülerhäusern nicht in Rechnung gestellt werden würden. Auf Fölls Vorschlag hin beschloss der Gemeinderat, von den Trägern einen Verwendungsnachweis zu verlangen, die tatsächlichen Kosten nach einem Jahr zu überprüfen und gegebenenfalls die Pauschale entsprechend zu korrigieren.
Thekla Walker lobte das Rahmenkonzept zwar als „Meilenstein“, weil es Erziehung, Bildung und Betreuung zusammenbinde und dafür einen Standard entwickle, „der bisher noch nicht da war“. Jedoch müsse transparent sein, nach welchen Kriterien die Trägerschaft der Schülerhäuser vergeben werde, so die Stadträtin. Es müsse ein Interessenkonflikt vermieden werden, wenn die Stadt als Träger einsteigen wolle. Darauf Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann: „Die Auswahl obliegt natürlich der Schule.“
Gegen eine Teilprivatisierung
Sowohl Walker als auch Ulrike Küstler (SÖS/Linke) vermissten in dem Konzept, wie der Übergang der Schülerhäuser zu Ganztagsschulen vonstattengehen solle. Küstler gab zu bedenken, dass das Ziel, nämlich bis 2018 oder 2020 staatliche Ganztagsschulen zu schaffen, nicht mit den von der Landeshauptstadt nun beschlossenen Betreuungsstrukturen übereinstimme, da Ganztagsschulen nur eine Betreuung an vier Tagen plus Freitag halbtags vorsehe. „Wenn dann noch Randzeiten von den Eltern bezahlt werden müssen, dann wäre das eine Teilprivatisierung des Schulwesens – und das wollen wir nicht.“
„Es muss kindgerecht und bewegungsfördernd sein“
Iris Ripsam forderte, Hortmitarbeiter und Eltern in den Prozess der Umgestaltung der Schulkindbetreuung einzubeziehen, um ihnen ihre Ängste zu nehmen. Manfred Kanzleiter (SPD) drang auf eine Beschäftigungsgarantie für die bisherigen Betreuerinnen. Christoph Gulde (Freie Wähler) erklärte, es sei wichtig, Eltern auch künftig die Wahlfreiheit zu lassen, ob sie eine Ganztagsschule wollten oder nicht. Marita Gröger (SPD) forderte im Blick auf die unterschiedlichen Gegebenheiten an den Schulen, die räumliche Ausstattung der Schülerhäuser klar zu definieren: „Es muss kindgerecht und bewegungsfördernd sein.“ Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer hingegen sieht Schülerhäuser als eine Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel und als „ein Modell, das dem Kindeswohl in besonderer Weise gerecht wird“.
Susanne Eisenmann kündigte an: „Wir werden das Personal weiterqualifizieren – auf das Niveau von Erzieherinnen oder Sozialpädagogen.“ Eine Beschlussvorlage hierzu werde es im Herbst geben. Das Hauptthema für die Eltern sei jedoch die Wahlfreiheit. Sie versprach: „Es wird keine Zwangsbeglückung geben.“ Allerdings werde es künftig auch keine flexiblen Betreuungslösungen mehr geben – „entweder Ganztags- oder Halbtagsschule“. Eine stunden- oder tageweise Zubuchung werde künftig nicht mehr möglich sein.