Die Ausgabe gemeinsamer europäischer Staatsanleihen bleibt umstritten. Italien ist dafür, die Bundesregierung lehnt sie ab.
Berlin - Italien hat zur Lösung der europäischen Schuldenkrise eindringlich ein gemeinsames Handeln der Länder angemahnt und dafür sogenannte Euro-bonds vorgeschlagen. "Wir wären nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Eurobonds gehabt hätten", sagte Finanzminister Giulio Tremonti am Wochenende. Das hochverschuldete Land war zuletzt zunehmend ins Visier der Finanzmärkte geraten, so dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) veranlasst sah, italienische Anleihen zu kaufen. Die Renditen sind seitdem wieder gesunken. Im Gegenzug für diese Hilfe der EZB beschloss das Land mit einer doppelt so hohen Verschuldung wie erlaubt erst am Freitag ein zusätzliches Sparpaket im Volumen von 45 Milliarden.
Der neuerliche italienische Vorschlag für die Schaffung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kommt kurz vor einem deutsch-französischen Gipfel am Dienstag in Paris zur Schuldenkrise. Bis jetzt gibt es im Eurogebiet keine gemeinsame Schuldenpolitik - jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Mit Eurobonds würde die Schuldenaufnahme zum Teil auf den ganzen Raum verteilt. Der Zinssatz bei diesen Anleihen wäre für alle Staaten gleich, die Eurokrisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld. Für Euroländer mit guter Bonität wie Deutschland würde die Kreditaufnahme deutlich teurer.
Schäuble und Rösler gegen Eurobonds
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprachen sich unterdessen in verschiedenen Interviews gegen Eurobonds aus. Allerdings berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf nicht näher präzisierte Regierungskreise, eine europäische Transferunion mit gemeinsamen Euroanleihen werde mittlerweile als letztes Mittel im Kampf gegen die Eurokrise nicht mehr ausgeschlossen.
"Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen", sagte Schäuble (CDU) dem "Spiegel". Er sprach von einer zunehmenden Bereitschaft in der Bevölkerung, nach der Währungsunion auch eine politische Union anzusteuern. Ziel sei nun zunächst eine Verbesserung des Krisenmanagements und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone. Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass der Euro an der Schuldenkrise nicht scheitern werde. Er unterstrich zugleich allerdings, dass es für die in Not geratenen Währungspartner "keine Rettung um jeden Preis" gebe. "Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte Schäuble.
Die Äußerungen zeigen, wie gespalten die Länder mit Blick auf das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch deshalb in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beraten. Tremonti sagte, die Erwartungen an das Treffen der beiden einflussreichen Politiker seien sehr hoch.
Auch Wirtschaftsminister Rösler sprach sich im "Handelsblatt" gegen die Einführung von Eurobonds aus. "In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen sollte, halte ich eine gemeinsame Euroanleihe für den falschen Weg", sagte er der Zeitung.
Fondsgesellschaft DWS für Eurobonds
Deutschlands größte Fondsgesellschaft DWS plädierte am Wochenende für die Einführung von Eurobonds: "Wenn Frankreich weiter eskaliert, werden Eurobonds die letzte Chance sein", sagte Asoka Wöhrmann, oberster Fondsmanager der Deutsche-Bank-Tochter, der "Welt am Sonntag". Der Markt werde weiter testen, wie ernst es den Regierungen mit ihrer Schuldenpolitik sei. Eurobonds könnten in dieser Lage zu einer Beruhigung führen, falls stabilitätspolitische Grundsätze gewahrt würden.