Schule schwänzen für mehr Klimaschutz So sieht es mit möglichen Bußgeldern in Stuttgart aus

Von Siri Warrlich 

Die Stadt Mannheim hat zunächst Bußgeldbescheide gegen streikende Schüler erlassen. Jetzt sind sie aufgehoben. Aus Stuttgart sind keine solchen Strafen bekannt.

Der 24. Mai war ein Freitag. In vielen Städten – wie hier im Bild in Stuttgart – wurde demonstriert. Für ihr Fehlen an diesem Tag sollen Mannheimer Schüler jetzt Bußgelder bezahlen. Foto: Lichtgut
Der 24. Mai war ein Freitag. In vielen Städten – wie hier im Bild in Stuttgart – wurde demonstriert. Für ihr Fehlen an diesem Tag sollen Mannheimer Schüler jetzt Bußgelder bezahlen. Foto: Lichtgut

Stuttgart - Eltern streikender Schüler aus Mannheim müssen nun doch nicht 88,50 Euro Bußgeld bezahlen. Die Stadt Mannheim hat vier Bußgeldbescheide gegen Schüler aufgehoben, die während der Schulzeit zu Klimaprotesten gegangen waren. Die Schule hätte andere Maßnahmen als die Bußgelder ergreifen können, hieß es in einer Mitteilung der Stadt vom Donnerstag. Das habe eine erneute Prüfung ergeben. Die Bußgelder seien nur ein letztes Mittel.

Weil es viele Bußgeldverfahren gebe, sei die Besonderheit dieser Fälle im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen zunächst nicht aufgefallen, erklärte die Stadt. Die Maßnahme gegen Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums hatte für Kontroversen gesorgt. In Stuttgart sind bislang keine Fälle bekannt, in denen Schulen Anzeige beim Amt für öffentliche Ordnung erstattet hätten, weil Schüler wegen der Demonstrationen gefehlt haben. Das sagte der Leiter der Bußgeldstelle, Thomas Benner, unserer Zeitung. 2017 wurden insgesamt 1049 Bußgelder wegen Schulverstößen verhängt. 2018 sei der Wert ähnlich hoch gewesen. „Wegen Fridays for Future hätte die Zahl ja explodieren können“, sagte Benner. Das sei aber nicht der Fall – obwohl seit Monaten auch in Stuttgart regelmäßig am Freitagvormittag Schüler für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen.

Zwei verpasste Schulstunden: 88,50 Euro

Im Mannheimer Fall geht es laut einer Pressemitteilung von Fridays for Future um zwei verpasste Schulstunden am 24. Mai 2019. Sechs Schüler seien nach aktuellem Kenntnisstand betroffen, sagte Ivan Furlan Carlo. Der 18-Jährige leitet die Mannheimer Ortsgruppe von Fridays for Future. „Insgesamt waren bei der entsprechenden Demo in Mannheim viel mehr Menschen dabei.“ Bislang seien aber nur vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Bußgeldbescheide bekannt. Die Bußgelder wegen Fridays for Future in Mannheim scheinen der erste derartige Fall zu sein. Abschließend ist das schwer zu ermitteln, weil die Bußgeldstellen die Fälle nicht an die Regierungspräsidien melden müssen. Zudem werde der Wochentag bei einer Anzeige wegen unentschuldigten Fehlens nicht ausgewertet, sagte Thomas Benner von der Stuttgarter Bußgeldstelle.

Kultusministerin Eisenmann: „Schulpflicht ist Schulpflicht“

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann hatte die Bußgelder gegen Familien in Mannheim verteidigt. „Schulpflicht ist Schulpflicht“, sagte die CDU-Politikerin dem Südwestrundfunk. „Ziviler Ungehorsam heißt auch, Konsequenzen zu tragen.“ Sie habe keinen Grund, die Entscheidung der Schule in Mannheim anzuzweifeln. Ob Schulen beim Amt für öffentliche Ordnung Anzeige erstatten, liegt in ihrem Ermessen. Diese Behörde erlässt dann den Bußgeldbescheid.

Schulen handeln „im eigenen Ermessen“

So sieht es auch das Kultusministerium im Land. „Aufgabe der Schulen ist es, über die Einhaltung der Schulpflicht zu wachen und entsprechende Maßnahmen zu treffen, wenn Schüler die Schulpflicht verletzen. Dafür steht den Schulleitungen eine Bandbreite an Maßnahmen zur Verfügung, die sie im eigenen Ermessen und je nach Sachverhalt treffen“, heißt es in einer Stellungnahme.

Linke-Bundestagsabgeordnete: Bußgelder „ungeheuerlich“

Die Grünen und die Linke in Baden-Württemberg kritisieren die Bußgelder. Sie seien „kein sinnvoller Umgang mit dem Klimastreik“, sagten die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Dass junge Menschen sich so ernsthaft für Politik interessieren, sei „von großem Wert“ für die Demokratie. „Das Beispiel aus Mannheim darf keine Schule machen.“ Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut bezeichnete die Bußgelder als „ungeheuerlich“. Damit würden abschreckende Signale an die Schüler gesendet, „und das auch noch an einer Schule, die nach den Geschwistern Scholl benannt wurde“, sagte Akbulut. Hans und Sophie Scholl engagierten sich als Mitglieder der „Weißen Rose“ gegen den Nationalsozialismus.

FDP verteidigt Vorgehen in Mannheim

Die FDP im Land steht hinter den Bußgeldern. „Eltern beklagen ihn, die Politik kämpft gegen ihn auf allen Ebenen: Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist nach wie vor viel zu hoch. Dann sorgen die Schüler selbst für den Ausfall von zusätzlicher Unterrichtszeit“, sagte die baden-württembergische FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny. „Die Bußgelder wurden ja für unentschuldigtes Fehlen auch angekündigt.“ Der Staat könne zudem nicht bewerten, welches politische Anliegen unentschuldigte Abwesenheit rechtfertige und welches nicht.

Am Geschwister-Scholl-Gymnasium hatten sich am Donnerstagvormittag Schüler mit Plakaten und Sprechchören versammelt. Die Mannheimer Ortsgruppe von von Fridays for Future wollte am Freitag Spenden sammeln, um die Bußgelder zu bezahlen.