Ein Kiosk im Kreis Ludwigsburg ist mit einem Sprengkörper angegriffen worden. LKA-Präsident Andreas Stenger ordnet dies der Schuss-Serie zu und plädiert dafür, Täter der rivalisierenden Gruppen nach ihrer Haftstrafe aus Deutschland abzuschieben.
Im Großraum Stuttgart ist erneut eine Handgranate eingesetzt worden. Zu Beginn des Monats warfen unbekannte Täter den Sprengkörper aus jugoslawischer Produktion auf einen Kiosk in Markgröningen (Kreis Ludwigsburg). Nach Recherchen unserer Zeitung explodierte die Granate nur deshalb nicht, weil keine Sprengkapsel eingeschraubt war. Mit einem solchen Teil wird sonst die Handgranate gezündet. War der Blindgänger ein Versehen? Oder Absicht – als eindeutige Warnung?
Ermittler diskutieren aktuell noch, ob der bisher geheim gehaltene Fall den beiden Gruppierungen zuzuordnen ist, die sich seit Juli 2022 einen Straßenkrieg im Großraum Stuttgart liefern. Noch ermittelt das Polizeipräsidium Ludwigsburg, nähere Details dazu sollen aber öffentlich nicht bekannt werden.
Doch vieles spreche dafür, so ein Insider, dass auch diese Tat zur Serie gehört. Der Konflikt wird zunehmend mit Kriegswaffen ausgetragen. Am 6. März verurteilte das Stuttgarter Landgericht einen zur Zuffenhausen-Göppingen-Gang gehörenden, iranischen Kurden zu einer zwölfjährigen Haftstrafe. Er hatte im vergangenen Sommer in Altbach bei Esslingen eine Handgranate auf eine Trauergemeinde geworfen, unter denen er die Gegner vermutet hatte. Es gab 15 Verletzte. Zudem wurden zwei weitere Handgranaten von der Polizei gefunden. Insgesamt ist die Markgröninger Handgranate die vierte, die in diesem Kontext eine Rolle spielt.
Der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA), Andreas Stenger, glaubt, dass es durchaus wirksam wäre, wenn Mitglieder der rivalisierenden Gruppen aus Deutschland ausgewiesen würden: „Zurückliegende Verfahren, wie die gegen rockerähnliche Gruppierungen, haben gezeigt, dass eine konsequente Abschiebung nach mehrjähriger Haftstrafe eine starke abschreckende Wirkung entfaltet.“ Aus diesem Grund werde grundsätzlich in Fällen, in denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen möglich sind, der Sonderstab Gefährliche Ausländer im Justizministerium in die Verfahren eingebunden. „Sofern die Voraussetzungen vorliegen, werden solche Maßnahmen konsequent angestrebt.“
Allerdings bereiteten zum Teil die Herkunftsstaaten Probleme, die sich weigerten, ihre Staatsbürger wieder einreisen zu lassen. Zudem sei dies „nur dann möglich, wenn keine deutsche oder Doppelstaatsangehörigkeit vorliegt“. Das aber sei „bei einem Großteil der Tatverdächtigen“ bei den Gruppenkämpfen im Großraum Stuttgart der Fall.
Um die Ermittlungsarbeit effektiver zu machen, hat das LKA im Februar nach Dutzenden von Schüssen, Verletzten und Kriegswaffenfunden eine sogenannte „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) mit etwa 135 Kriminalen gegründet. Eine solche bilden Polizeiführer dann, wenn eine Lage mit den im Alltag vorhandenen Strukturen nicht mehr bewältigt werden kann, weil mehr Personal gebraucht wird, ein langer Atem nötig ist oder die Organisation einheitlich geführt werden muss. In diesem Fall werden durch das LKA in sogenannten Einsatzabschnitten auch die Ermittlungen zu diesem Komplex in Polizeipräsidien in Aalen, Ludwigsburg, Reutlingen, Stuttgart und Ulm geführt.
Eine längst überfällige Entscheidung, sagen Kritiker der bisher in fünf regionalen Polizeipräsidien und dem LKA geführten Ermittlungen. Stenger weist darauf hin, dass „das LKA mit seiner hohen Expertise im Bereich der Forensik und IT umfassender Dienstleister für die kriminalpolizeiliche Arbeit im Land ist“. Das zeige sich bei gerichtsverwertbaren, oft internationalen Ermittlungen, bei offenen wie verdeckten Überwachungsmaßnahmen, bei Ermittlungen zur Aufhellung von Strukturen sowie bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen. Der Vorteil der jetzt eingerichteten BAO Fokus: LKA und Präsidien bleiben an den verschiedenen regionalen Brennpunkten präsent.
Im Verfahren gegen den Handgranatenwerfer von Altbach wurde deutlich, dass auch ein in die Türkei Ausgewiesener die Fäden für das Geschehen in und um Stuttgart zieht. Ermittlern sorgen sich vor allem um eines: dass Unschuldige verletzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der im Sommer auch in Stuttgart stattfindenden Fußball-Europameisterschaft kein einfach beiseite zu wischendes Szenario.
„Die Kolleginnen und Kollegen der neu eingerichteten BAO Fokus beim LKA und den beteiligten Dienststellen arbeiten mit Hochdruck daran, die zurückliegenden Taten aufzuklären und künftige Taten zu verhindern“, sagt Stenger. Es sei für sein Amt Anspruch und Verpflichtung zugleich, zielgerichtet zu ermitteln, den Fahndungs- und Ermittlungsdruck dauerhaft hochzuhalten und durch spezifische Präventionsmaßnahmen die Gruppierungen weiter zu schwächen.
Jeder Ermittlungserfolg führe zu neuen Ansätzen. So hatten Polizisten am Montag einen 23-Jährigen festgenommen, dem sie durch verdeckte Maßnahmen in einem anderen Ermittlungsverfahren auf die Schliche gekommen waren. Der Mann soll am 31. Juli 2022 in Zuffenhausen Schüsse auf ein Auto mutmaßlicher Gegner abgegeben haben.
Für Stenger ist klar: „Das LKA nimmt keine Gefährdungen der Bevölkerung in Kauf. Die Sicherheit von Unbeteiligten hat bei allen Maßnahmen immer oberste Priorität.“ Seine Strategie bestehe aus einem Dreiklang täterorientierter und strukturbezogener Ermittlungen sowie präventivpolizeilichen Maßnahmen. Es gehe auch darum, den „weiteren Zulauf junger Menschen in die Gruppierungen zu reduzieren und zu verhindern, dass Mitläufer in die kriminelle Karriere abrutschen“. Die 58. Festnahme am Montag soll nicht die letzte gewesen sein.
