"Schwarzer Donnerstag" Landtag berät über neuen U-Ausschuss

Von SIR/dpa 

Kommenden Mittwoch wird der Landtag in Stuttgart über einen weiteren Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Schwarzen Donnerstag" beraten. Die Frage, ob es eine politische Einflussnahme bei dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten gab, ist noch immer nicht geklärt.

Der Wasserwerfer-Einsatz am 30.09.2010 beschäftigt den Landtag weiter. Foto: dpa
Der Wasserwerfer-Einsatz am 30.09.2010 beschäftigt den Landtag weiter. Foto: dpa

Kommenden Mittwoch wird der Landtag in Stuttgart über einen weiteren Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Schwarzen Donnerstag" beraten. Die Frage, ob es eine politische Einflussnahme bei dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten gab, ist noch immer nicht geklärt.

Stuttgart - Der baden-württembergische Landtag wird bei seiner Sitzung am Mittwoch über die Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses zum umstrittenen Stuttgart-21-Einsatz beraten. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD brachten den entsprechenden Antrag in den Landtag ein, wie die Fraktionschefs Edith Sitzmann und Claus Schmiedel am Donnerstag in Stuttgart mitteilten. Die Einsetzung des Gremiums gilt als sicher. Es geht um die Frage, ob es eine politische Einflussnahme auf den Einsatz im Herbst 2010 gab.

Der einstige Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hatte dies stets bestritten. Der „Spiegel“ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe aber aus bislang unveröffentlichten E-Mails, die Zweifel an der Darstellung des früheren Politikers aufkommen lassen. Sitzmann sagte, die entscheidende Frage sei, ob Unterlagen vorenthalten wurden und wer dafür verantwortlich sei. „Das ist ausdrücklich eine Einladung an die CDU, bei der Aufklärung mitzuwirken. Wie sie dazu steht, werden wir am kommenden Mittwoch sehen.“ Schmiedel verwies darauf, dass die Fraktionen schon im ersten Untersuchungsausschuss von Anfang an den Verdacht einer Einflussnahme von Mappus auf den Einsatzablauf gehabt hätten. Doch es fehlten bislang die Beweise.

Im ersten Ausschuss wenige Monate vor der Landtagswahl 2011 waren die Parteien zu widersprüchlichen Ergebnissen gekommen: SPD und Grüne machten Mappus für das Vorgehen der Polizei verantwortlich. Die damalige Regierungskoalition aus CDU und FDP sah dagegen keine politische Einflussnahme.