Die Sanierung der Felswand über dem Biergarten zieht sich hin. Der Pächter der Bietigheimer Gaststätte fordert Schadenersatz, er hat Beschwerde eingelegt. Darüber muss nun der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entscheiden.
Bietigheim-Bissingen - Noch einmal zwei bis drei Wochen länger als angekündigt dauern die Sicherungsarbeiten am Wobachfelsen in Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg). Seit dieser Woche wird dort ein 800 Quadratmeter großes Steinschlagschutznetz befestigt. Tim Heilig, der Pächter der am Fuße des Felsen gelegenen, aus Sicherheitsgründen geschlossenen Gaststätte Paulaner, ist in Rage: Er fordert wegen seines Verdienstausfalls Schadenersatz.
Die Sicherungsarbeiten hätten sich verzögert, weil die Felswand unerwartet klüftig sei, berichtete der Bauamtsleiter Claus-Dieter Jaisle in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Eigentlich hätten die Arbeiten Ende Juni abgeschlossen werden sollen. Nach dem Start Ende Mai war dem Pächter zugesichert worden, dass der Biergarten wieder geöffnet werden könne, sobald der zuständige Geologe die Felswand frei gebe.
Verwaltungsgerichtshof in Mannheim muss entscheiden
Für Pächter Tim Heilig ist die Vorgehensweise der Stadt skandalös. Deswegen hat er sich bereits Ende April ans Verwaltungsgericht gewandt. Dieses sollte entscheiden, ob sein Widerspruch gegen die sofortige Schließungsanordnung der Stadt berechtigt ist. So hätte er seinen Betrieb wieder öffnen können, bis ein Gericht endgültig über die Schließung entschieden hätte. Das Verwaltungsgericht beschied Anfang Juni, dass „der sofortige Schutz der überragend wichtigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit den – grundsätzlich kompensierbaren – gewerblichen Interessen des Antragstellers vorgehen“. Im Klartext: Die Gefahr ist zu groß, als dass man ein Verfahren abwarten könnte.
Tim Heilig will diesen Beschluss nicht akzeptieren: Er habe Beschwerde eingelegt, erklärt er. Nun müsse der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entscheiden. Sein Anwalt habe ihm gute Chancen prognostiziert, sagt Heilig. „Ich mache alles dafür, dass ich wieder aufmachen kann.“ Die Stadt schätzt ihre Chancen ebenfalls gut ein. Sie weiß laut Auskunft von Pressesprecherin Anette Hochmuth indes noch nichts von der Beschwerde.
Stadt: Gefahrenpotenzial kann niemand abschätzen
Die Stadtverwaltung und der Ordnungsamtsleiter Thomas Höfel stehen zur Entscheidung der sofortigen Schließung. Höfel: „Es hat sich ein Gerücht festgesetzt, die Stadt will den Paulaner Biergarten zumachen. Nein!“ Als untere staatliche Verwaltungsbehörde habe das Amt handeln müssen, sagt Höfel. Am Biergarten sei ein Gefahrenpotenzial vorhanden, das niemand habe abschätzen und bewerten können. „Für uns war klar: Wir müssen zumachen.“ Es treffe ihn, dass man so tue, „als ob wir aus Jux und Tollerei irgendjemandem die Existenz wegnehmen“, sagt Höfel.
Die Fronten sind verhärtet: Während Höfel sagt, dass die Stadt bereit gewesen wäre, entlang des Wobachwegs Bierbänke und einen Imbisswagen zu erlauben, erklärt Heilig, er werde von einem Amt zum nächsten weitergeleitet. Er zweifelt auch das geologische Gutachten an, das die Stadt in Auftrag gegeben hat.
Ebenfalls kritisiert der Pächter, dass die Felswand nur im Bereich der Gaststätte gesperrt ist und nicht etwa beim Naturlehrpfad. „Dort ist die Bergwacht regelmäßig tätig und bei ihm nicht“, erklärt Anette Hochmuth den Unterschied. Die Bergwacht klopfe regelmäßig loses Gestein ab und beseitige so Gefahrenstellen. Daher sei an der Stelle auch kein geologisches Gutachten nötig. Hinter dem Paulaner-Gebäude lehnte die Bergwacht weitere Arbeiten ab, „weil sie die Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann“, sagt Claus-Dieter Jaisle.