Nach wie vor ist unklar, wann die Software-Nachrüstung anläuft. Die Politik sollte rasch die bürokratischen Hürden bei der Zulassung beseitigen, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - as Ziel ist ehrgeizig. Nach dem ersten Dieselgipfel im August hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, dass im Herbst Bilanz gezogen werden soll. Kanzlerin Merkel kündigte für November einen weiteren Gipfel mit der Autoindustrie an. Wenn die Vorbereitung zur Nachrüstung von 5,3 Millionen Dieselfahrzeugen aber weiterhin so schleppend verläuft, gibt es im November wenig zu besprechen. Denn nach wie vor kann die Industrie für die Mehrzahl der betroffenen Autos noch kein Software-Update anbieten. Grund sind fehlende Genehmigungen. Ausnahme ist der Volkswagen-Konzern, der seit 2016 auf Anordnung der Behörden seine Dieselautos nachrüstet.
Politik und Industrie läuft die Zeit davon. Die Verwaltungsgerichte verlangen schnelle Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxid-Emissionen. Das Software-Update liefert dazu einen Beitrag. Wichtig ist, dass die Nachrüstungen schnell kommen. Bisher stehen dem hohe Hürden der Zulassungsbehörden entgegen. Wenn das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt alle Software-Updates abnehmen muss, wird dies Jahre beanspruchen. So viel Zeit haben die Hersteller nicht. Es spricht deshalb alles dafür, einen einfacheren Weg zu wählen. Anstatt jedes Update für einen Fahrzeugtyp einzeln zu prüfen, sollte es das Kraftfahrt-Bundesamt bei Stichproben belassen. Das würde eine schnelle Umrüstung ermöglichen.
Sehen Sie in unserem Video zehn Fakten zum Diesel:
Es ist kein Ruhmesblatt, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wichtige Fragen zur Umsetzung noch nicht geklärt hat. Das Verkehrsministerium beaufsichtigt das Kraftfahrt-Bundesamt. Doch sowohl das Verkehrsressort als auch das Kraftfahrt-Bundesamt tauchen ab. Fragen zum Stand der Vorbereitungen der Nachrüstungen werden nicht beantwortet. Es reicht nicht, wenn die Regierung medienwirksame Gipfel veranstaltet. Sie muss sich auch um die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen kümmern. Wolkige Absichtserklärungen sind zu wenig.