Soja für Autos? Zweifel am Freihandel mit Südamerika

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Das zwischen der EU und vier lateinamerikanischen Staaten ausgehandelte Zollabkommen – genannt Mercosur-Vertrag – könnte wanken. In Stuttgart warnt ein brasilianischer Ökonom vor dem Deal.

Ernte auf einem Sojafeld in Brasilien Foto: picture alliance/dpa/Roberto Pera
Ernte auf einem Sojafeld in Brasilien Foto: picture alliance/dpa/Roberto Pera

Stuttgart - Unter dem Motto „Soja für Autos“ ist im Juni 2019 zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Venezuela der Mercosur-Handelsvertrag vereinbart worden – nach 20 Jahren Verhandlungen. Auf einer Veranstaltung des Vereins Poema (Armut und Umwelt in Amazonien) in Stuttgart hat der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold auf wachsende Zweifel hingewiesen, die eine Zustimmung zum Abkommen im Parlament und im Rat der EU sowie den nationalen Parlamenten gefährden könnten.

EU würde mehr Autos und Maschinen exportieren können

Laut EU bringt der Mercosur-Vertrag einen Zollabbau im Wert von vier Milliarden Euro im Jahr; 260 Millionen Menschen in Südamerika und 512 Millionen in Europa wären die Nutznießer vom wachsenden Handel und dem Aufschwung der Wirtschaft auf beiden Seiten. Die EU würde von einem Abbau der Zölle auf Autos (35 Prozent) und Maschinen (bis 20 Prozent) profitieren, aber auch beispielsweise Milchprodukte leichter exportieren können. Die Südamerikaner hingegen könnten Soja, Rindfleisch und Geflügel verstärkt auf dem EU-Markt absetzen. „Globale Arbeitsteilung kann sinnvoll sein, in dem Fall ist sie es nicht“, sagt Giegold, der das Abkommen kritisch sieht. Die Kapitel über die Nachhaltigkeit im Vertrag würden sich so schön lesen „wie ein Programm der Grünen“, es gebe allerdings keinen Mechanismus zur Durchsetzung der Regeln, und ob der rechtspopulistische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro sich beim Arbeitnehmer- oder Klimaschutz daran halten werde, sei zweifelhaft.

Giegold sieht mehrere Indizien, dass das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form nicht akzeptiert werde: So sei die neue schwarz-grüne Regierung in Österreich auf Distanz gegangen, Irland habe Bedenken geäußert wegen der Rindfleischimporte, und selbst der Deutsche Bauernverband ist auf Gegenkurs, da das Abkommen hiesige bäuerliche Betriebe gefährde, die harte EU-Standards einhalten müssten, die für Südamerika nicht gelten – ein unfairer Wettbewerb. Im EU-Parlament sieht Giegold die Sozialisten als Zünglein an der Waage, denn der Block der Konservativen und Liberalen sei stets für Freihandel; die Grünen, die Linke, aber auch die Rechtspopulisten lehnten Mercosur ab.

Monokulturen in Brasilien nehmen zu

Der brasilianische Agrarökonom Antonio Andrioli von der Universität Santa Catarina in Südbrasilien erkennt in dem Vertrag nur Nachteile: Schon jetzt werde in Brasilien Soja auf einer Fläche angebaut, die der Größe Deutschlands entspreche. „Wir brauchen nicht mehr davon“, sagte Andrioli in Stuttgart. Das Abkommen führe dazu, dass Südamerika weiter in der Rolle des Lieferanten von Primärprodukten verharren werde. Mehr als bisher werde in Monokulturen wie Soja, Zuckerrohr, Orangen und Kaffee investiert werden, der Anbau von lokal nachgefragter Nahrung wie Reis, Schwarzbohnen oder Weizen werde darunter leiden, so Andrioli. „Wir werden mehr Viehzucht haben, der Landraub wird zunehmen, die soziale Ungleichheit wachsen.“

Schon heute besäßen vier Millionen Kleinbauern in Brasilien so viel Land wie 2000 Großgrundbesitzer, und die seien so mächtig, dass sie im Prinzip die Regierung darstellten. Mit ihnen zu verhandeln bedeute, dass sie „die Gewinner“ seien. Auch Andrioli sieht eine Gefährdung der europäischen Standards: Mindestens drei Pestizide seien in Brasilien im Einsatz, die in der EU verboten seien. Als Rückstände würden sie mit den Exportgütern dann in Europa landen. Angesichts der neuen Klimadebatte durch Fridays for Future hält es Andrioli für falsch, mit Klimakillern wie Fleisch und Verbrennungsmotoren einen Freihandel zu eröffnen: „Ich denke, das Abkommen wird sich stoppen lassen.“