Die massive Kritik von Gewerkschaft und Beschäftigten an der geplanten Landespflegekammer hat offenbar ihr Ziel erreicht: Sozialminister Manfred Lucha meint, dass die erforderliche Zustimmung der Pflegekräfte verfehlt werde.
Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) rechnet offenbar mit einem Scheitern des Vorhabens, eine Landespflegekammer einzurichten. Im Sozialausschuss des Landtags verkündete er am Mittwochnachmittag: „Es zeichnet sich ab, dass das Quorum für eine Pflegekammer nicht erreicht wird.“
Bedauernd fügte er hinzu, es sei zu überlegen, warum man die Pflegekräfte nicht von den Vorzügen der Kammer habe überzeugen können. Konkrete Zahlen wollte er nicht nennen, weil „sehr viele postalische Einwendungen vorliegen, die nun gewissenhaft geprüft werden müssen“. Dieser Vorgang werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es sei aber nicht absehbar, dass sich der Trend noch ändere. Sobald das Ergebnis feststehe, werde er darüber informieren.
Die Frist, in der die rund 117 000 registrierten Pflegefachpersonen beim Gründungsausschuss Einspruch erheben konnten, endete am 23. Februar. Seither muss das Erreichen des Quorums überprüft werden. Offenbar haben zwischen 40 und 50 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte eine Einwendung vorgebracht.
Dies kommt durchaus überraschend, auch wenn aufgrund von mehr als 11 000 Fehlern beim Registrierungsverfahren das ganze Projekt seit Jahresanfang in der Schusslinie von Beschäftigten und der Gewerkschaft Verdi steht. Gegenüber unserer Zeitung stellten etliche Pflegekräfte zudem den demokratischen Anspruch des Verfahrens infrage, weil sie eine echte Wahl vermissten. Denn wer sich nicht meldet, sollte automatisch registriert werden. Der Petitionsausschuss des Landtags hatte schon mehr als 1650 Eingaben erhalten, obwohl er sich gar nicht zuständig sieht.
Der Stellungnahme Luchas vorausgegangen war eine Anfrage der Oppositionsvertreter Florian Wahl (SPD) und Jochen Haußmann (FDP). Beide hatten zunächst beantragt, die Frist zur Registrierung wegen der gravierenden Mängel bis zum 30. April zu verlängern.
Die für Pflege zuständige Grünen-Abgeordnete Petra Krebs äußerte zur Einschätzung von Lucha: „Auch wenn das endgültige Ergebnis noch nicht final feststeht, scheint es, dass eine Pflegekammer nicht die richtige Form von Vertretung ist, mit der sich ausreichend viele Pflegekräfte in Baden-Württemberg gut vertreten sehen – dieses Signal erkennen wir an.“ Gleichzeitig sehe man auch, dass sich mehr als die Hälfte aller Pflegenden für die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ausgesprochen hätten. Die Grünen seien „nach wie vor davon überzeugt, dass eine Pflegekammer die beste Möglichkeit für diesen Berufsstand ist, um mit starker Stimme für sich selbst zu sprechen“.
Die CDU-Fraktion hatte das Vorhaben als Koalitionspartner mitgetragen, es aber nie zu ihrem Projekt gemacht. Nun nahm ihr pflegepolitischer Sprecher Tim Bückner die Mitteilung Luchas „zur Kenntnis“ und meinte: „Für uns gilt, was wir immer gesagt haben: Wir sehen die Kammer als Angebot an die Pflege, welches diese annehmen und selbstverständlich auch ablehnen kann – und wir werden jeglichen Ausgang des Registrierungsverfahrens respektieren.“ Die CDU habe vor diesem demokratischen Votum „größten Respekt“.
Den Mitgliedern des Gründungsausschusses danke seine Partei für ihre engagierte Arbeit. „Die Pflege steht weiterhin vor sehr großen Herausforderungen“, so Bückner. „Wir werden deshalb in unseren politischen Bemühungen um eine nachhaltige Stärkung der Pflege im Land auch nach dem absehbaren Nichtzustandekommen der Kammer nicht nachlassen.“
Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross sagte unserer Zeitung: „Das vorläufige Ergebnis bestätigt die Rückmeldungen, die wir von Tausenden Pflegefachpersonen in den letzten Wochen erhalten haben – die Einführung einer Pflegekammer ist damit endgültig gescheitert.“ Jetzt gelte es gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. „Vorschläge gibt es dafür genug.“
Der Landtag hatte im Mai vorigen Jahres den Weg zur Gründung einer Pflegekammer frei gemacht. Sie sollte den Pflegefachkräften aus Sicht der Landesregierung eine Stimme geben und das Berufsbild schärfen. Der Gründungsausschuss – quasi das operative Organ der Branche zur Errichtung der Kammer – will sich erst an diesem Donnerstag äußern.
