Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

In Deutschland gibt es schon lange ein Verkehrssünderregister. Rechte Gewalttäter waren hingegen nicht zentral erfasst. Das ist seit November 2012 anders. Nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei, die das Verfassungsgericht unlängst im Grundsatz gebilligt hat, werden alle Informationen über einschlägig Verdächtige jetzt vernetzt. In diesem Katalog der braunen Gewalt sind aktuell 11 464 Personen gespeichert. Es wurde dazu keine neue Datei geschaffen, lediglich ein Index, der auf vorhandene Informationen verweist. 36 Sicherheitsbehörden sind an das Datennetzwerk angedockt, neben Polizei und Verfassungsschutzämtern auch der Militärische Abschirmdienst. 22 verschiedene Merkmale verdächtiger Subjekte werden erfasst, darunter nicht nur persönliche Merkmale, sondern auch Hinweise auf Kenntnisse im Umgang mit Waffen und Sprengstoff, Telefon- und Internetanschlüsse, Bankverbindungen, benutzte Schließfächer und Details zu den Aktivitäten in der braunen Szene.