Die große Koalition kann kommen: Die SPD-Mitglieder haben dem Vertrag zugestimmt. Bei den Landeschefs von SPD und CDU herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, wer die Richtung in der Vereinbarung vorgibt.
Die große Koalition kann kommen: Die SPD-Mitglieder haben dem Vertrag zugestimmt. Bei den Landeschefs von SPD und CDU herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, wer die Richtung in der Vereinbarung vorgibt.
Stuttgart - SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Mitgliedervotum seiner Partei zur großen Koalition im Bund als „wegweisend“ bezeichnet. Es zeige aber auch, „dass diese Koalition keine Liebesheirat ist, sondern ein Zweckbündnis auf Zeit“, sagte Schmid am Samstag in Stuttgart. CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärte, die SPD habe erkannt, dass der Koalitionsvertrag „eine sehr gute Grundlage für eine Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren ist.“
Am Sonntag stimmte die SPD-Spitze im Bund auch der Besetzung der von der Partei geführten Ministerien in der großen Koalition zu. Einen SPD-Minister aus dem Südwesten gibt es wie erwartet nicht. Aus Baden-Württemberg bekommt nach den bisher bekanntgewordenen Plänen lediglich Wolfgang Schäuble (CDU) ein Ministeramt. Am Dienstag sollen die Minister ernannt und vereidigt werden. Die CDU stellt neben Kanzlerin Angela Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien. Die SPD bekommt sechs Ressorts in der künftigen Bundesregierung, die CSU drei.
Am Sonntag benannte die SPD außerdem ihre Parlamentarischen Staatssekretäre für die große Koalition. Aus dem Südwesten sind Christian Lange und Rita Schwarzelühr-Sutter für Posten im Justiz- und Verbraucherschutzministerium sowie im neu zugeschnittenen Umwelt- und Bauministerium vorgesehen, hieß es aus Fraktionskreisen.
Am Samstagnachmittag hatte die SPD dafür den Weg freigemacht und das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekanntgegeben - rund 76 Prozent stimmten danach dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu.
Uneinigkeit herrschte zwischen Schmid und Strobl darüber, wer im Koalitionsvertrag die Richtung vorgibt: „Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der SPD - sonst hätte es trotz aller grundsätzlichen Vorbehalte gegen eine große Koalition nicht dieses klare Basisvotum gegeben“, sagte Schmid. Strobl erwiderte: „Der Koalitionsvertrag trägt klar die Handschrift der CDU und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel.“
Theurer kritisierte die Rentenpläne
Der CDU-Landeschef sieht mit dem Vertrag die „Weichen auf wirtschaftlichen Erfolgskurs gestellt“, weil höhere Steuerbelastungen und neue Schulden ausgeschlossen seien. Die Wirtschaftsverbände im Land hatten die Koalitionsvereinbarung hingegen hart kritisiert - unter anderem wegen des geplanten gesetzlichen Mindestlohns.
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer kritisierte die Rentenpläne. „Die sogenannte große Koalition setzt die Chancen der jungen Generation aufs Spiel“, sagte er. Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand gratulierten der SPD. Allerdings kritisierten sie insbesondere die Pläne der Koalitionspartner zu erneuerbaren Energien. Die geplante Förder-Kürzung bei der Windkraft an Land würde das Land massiv ausbremsen.
SPD-Landeschef Schmid sagte, das Mitgliedervotum sei ein „Novum in der deutschen Parteiengeschichte“. Die SPD in Baden-Württemberg sei mit ihren Mitgliederbefragungen beispielgebend dafür gewesen. Schmid hatte nach der Bundestagswahl zunächst große Vorbehalte bei der SPD-Basis gegen ein Bündnis mit der Union gesehen.