SPD-Landeschefin Leni Breymaier fordert im Interview für das Regierungsprogramm mehr Genauigkeit auf dem Feld der Gerechtigkeit. Bei der inneren Sicherheit sieht sie dagegen weniger Handlungsbedarf.
21.05.2017 - 12:38 Uhr
Stuttgart - Nach den drei verlorenen Landtagswahlen ist bei der SPD auch Selbstkritik angesagt. Die Landesvorsitzende Breymaier verweist auf „individuelle Fehler“ und mahnt ein „Update“ an.
Frau Breymaier, mögen Sie den Begriff Schulz-Zug noch hören?
Ja. Ich höre ihn auch ganz gern, weil wir in den Umfragen immer noch deutlich besser dastehen als im Januar. Martin Schulz begeistert die Leute weiterhin.
Hat sich die SPD etwa nicht zu sehr an sich selbst berauscht?
Wer nicht von sich selbst überzeugt ist, wird auch andere nicht überzeugen. Wenn man die Übereuphorie nach dem Wechsel von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz wegnimmt, ist da immer noch viel Solidität. Und ich finde es bemerkenswert, dass es ihm gelungen ist, beim SPD-Parteitag 100 Prozent Zustimmung zu bekommen.
Dennoch wurden gleich drei Landtagswahlen verloren.
Da stand er nicht zur Wahl. Und es ging auch nicht um Rente, Bürgerversicherung oder Europa – also nicht um die Themen, die bei der Bundestagswahl wichtig sind.
Wurden Kardinalfehler gemacht?
Es wurden eher individuelle Fehler gemacht. Ich bin immer noch verwundert, dass dieses „Bunte“- Interview von Torsten Albig derart in die Hecken gegangen ist. Auch hat Hannelore Kraft sehr darauf gesetzt, ihren Wohlfühl-Wahlkampf unter dem Motto „NRWIR“ zu machen, ohne jegliche Akzente der Bundesebene zuzulassen. Das war auch der Grund, weshalb wir erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen mit dem Entwurf des Regierungsprogramms auf den Markt gekommen sind. Im Rückblick betrachtet ist das sicherlich eine falsche Entscheidung gewesen.
So wirkte es, als sei Schulz abgetaucht?
Er war viel vor Ort unterwegs – Abtauchen ist was anderes. Aber manchmal wird die Beteiligung am Wahlkampf mehr wahrgenommen und manchmal weniger.
Muss die SPD nun auf die Reset-Taste drücken – braucht es einen Neustart?
Neustart ist das falsche Wort – eher ein Update! Martin Schulz wird bis zum Bundesparteitag am 25. Juni vieles klarstellen und konkretisieren. Gleichzeitig werden wir unser Regierungsprogramm intensiv mit den Leuten diskutieren.