Stadtwerke einigen sich mit Bürgerinitiative Fernwärmestreit endet mit Preissenkung

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Die Stadtwerke und die Bürgerinitiative haben bei dem im Februar gestarteten Mediationsverfahren einen Kompromiss gefunden. Damit sparen die meisten Kunden Geld, und der Versorger kann weiterhin wirtschaftlich arbeiten.

Sind sich einig: Gerd Hertle und Alfred Kappenstein von den Stadtwerken, OB Stefan Belz, Ukrich  Priebe und Peter Aue von der IG sowie Mediator Bernd Nolte Foto: factum/Simon Granville
Sind sich einig: Gerd Hertle und Alfred Kappenstein von den Stadtwerken, OB Stefan Belz, Ukrich Priebe und Peter Aue von der IG sowie Mediator Bernd Nolte Foto: factum/Simon Granville

Böblingen - Mit sechs Unterschriften ist am Freitag der Konflikt um die Fernwärmepreise in Böblingen beendet worden. Nach vier Jahren Streit einigten sich die Parteien innerhalb von neun Monaten auf einen Kompromiss. Dessen Kern ist ein neues Preismodell, das rückwirkend vom 1. August 2015 an gilt. Im Durchschnitt werden die Preise der Stadtwerke um zehn Prozent gesenkt, wer wenig verbraucht, kann aber bis zu 27 Prozent seiner bisherigen Heizkosten sparen. Außerdem setzte sich die Interessengemeinsacht mit ihrer Forderung nach mehr Transparenz durch: Der Geschäftsbericht des Versorgers wird künftig mindestens so detailliert ausfallen wie bei den Stadtwerken Sindelfingen.

Die Ziele im Wesentlichen erreicht

„Die Interessengemeinschaft Fernwärme hat damit ihre Ziele im Wesentlichen erreicht“, erklärte Peter Aue, der Sprecher der Bürgerinitiative, bei der Präsentation des Ergebnisses. Eigentlich hatte er noch günstigere Konditionen für die Kunden durchsetzen wollen. Aber die IG habe nicht das Ziel, „die Stadtwerke in die Pleite zu treiben“. Mit dem neuen Preismodell werden im Prinzip die umstrittenen Preiserhöhungen zurückgenommen. Die Gewichtung wurde umgekehrt: die Grundpreise sind nun geringer als der Preis für den tatsächlichen Verbraucht.

„Wir sehen die Situation als Herausforderung und Chance“, kommentierte Gerd Hertle das Verhandlungsergebnis. Für die Stadtwerke bedeutet der Kompromiss einen Verlust von einer Million Euro jährlich, bei Einnahmen durch die Fernwärme von acht bis zehn Millionen Euro. In diesem Jahr wird der Betrieb rote Zahlen schreiben, weil auch die Rückerstattung für die Zeit bis 2015 zusätzlich zu Buche schlägt. Im kommenden Jahr rechnet Gerd Hertle mit einer Null bei der Bilanz, 2021 wieder mit einem Gewinn. Um den Verlust auszugleichen, wollen die Stadtwerke mehr Fernwärme-Kunden gewinnen. „Alles steht auf dem Prüfstand“, sagte Gerd Hertle über geplante Kosteneinsparungen und Effizienzsteigerungen im Betrieb. Momentan ist der Versorger noch mit 83 Vollzeitstellen ausgestattet.

Statt in die Vergangenheit blicken die Beteiligten in die Zukunft. „Wir wollen die Fernwärme massiv ausbauen“, kündigte Alfred Kappenstein an. Nur damit sei es möglich, bis zum Jahr 2050 eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Böblingen zu erreichen, warb der technische Geschäftsführer der Stadtwerke für diese Heizform. Weil die Wärme aus dem Restmüllheizkraftwerk stammt, sei sie de facto frei von Kohlendioxid. Große Teile Böblingens seien bereits erschlossen, aber etliche Gebiete würden noch fehlen. Es sei gut, dass eine Einigung erzielt worden sei, sagte er: „Das Klimapaket der Bundesregierung, wichtige Ausbauprojekte und eine große Nachfrage von Kunden erfordern unsere ungeteilte Aufmerksamkeit.“

OB löst Versprechen ein

In der Mediation sei eine Spielregel, dass keine Vergangenheitsbewältigung gemacht werde, erklärte Bernd Nolte. Der Professor der Universität Stuttgart war von der Stadt als Mediator engagiert worden. „Die Parteien haben schnell gelernt, in den Dialog zu kommen“, berichtete er. Das Ergebnis liegt über seinen Erwartungen. Zumal die Mitglieder der Interessengemeinschaft Fernwärme es ebenfalls schon einstimmig abgesegnet haben. Auch die Kartellbehörde hat signalisiert, dass sie das Verfahren gegen die Stadtwerke zum Beginn des neuen Jahres einstellt.

„Ich habe immer daran geglaubt, dass es möglich ist, eine Lösung zu finden und eine Einigung zu erzielen“, sagte Stefan Belz am Freitag. Mit der Beilegung des Streits um die Fernwärmepreise hat der Oberbürgermeister ein Wahlkampfversprechen eingelöst. Nun sei der Weg frei für die Wärmewende in Böblingen, sagte er, die Stadtwerke seien der zentraler Partner für den lokalen Klimaschutz.

Preisbeispiele für ein Einfamilienhaus

Zahlen:
Die neuen Fernwärmepreise der Böblinger Stadtwerke sind jetzt attraktiv im vergleich zu Erdgas oder Wärmepumpen. Der Verbrauchspreis liegt liegt neu bei 101,28 Euro pro Megawattstunde anstatt bisher 70,19 Euro. Dafür beträgt der Grundpreis nun 14,28 Euro – und er fällt nur an, wenn der Kunde eine Anschlussleistung von mehr als 20 Kilowatt abruft. Mehr als zwei Drittel der 1890 Böblinger Fernwärmekunden liegen darunter. Der Zählerpreis beträgt 142,80 Euro brutto pro Jahr pro Hausanschluss. Die Stadtwerke garantieren diese Preise bis zum Jahr 2023.

Fakten:
Für den Besitzer eines Einfamilienhauses bedeutet die Preissenkung im Schnitt eine Einsparung von rund 22 Prozent, im Jahr etwa 500 Euro. Diese Kundengruppe hatte unter den Preiserhöhungen seit 2015 am meisten zu leiden: Sie musste zuletzt 53 Prozent mehr für die Fernwärme bezahlen als vor vier Jahren. Für größere Kunden ergeben sich geringere Kostensenkungen.