Standortstreit im Kreis Böblingen Stadt lässt die Deponiesuche begutachten

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Vor der nächsten Sitzung des Kreistags verstärkt der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer seine Kritik am Auswahlverfahren für eine neue Erdaushub- und Bauschutthalde. Dabei stehen zwei der umstrittenen Standorte gar nicht mehr zur Debatte.

Gehörte zu den besten fünf als möglicher Deponiestandort: der Sindelfinger Stadtwald Foto: factum/Granville
Gehörte zu den besten fünf als möglicher Deponiestandort: der Sindelfinger Stadtwald Foto: factum/Granville

Sindelfigen - Der Sindelfinger Oberbürgermeister fordert, mit der Suche nach einem geeigneten Platz für eine Erdaushub- und Bauschuttdeponie im Kreis Böblingen wieder bei null zu beginnen. Das bisherige Verfahren bezeichnete Bernd Vöhringer als „Standort-Lotterie“. Um die Kritik daran zu untermauern, hat die Stadt außerdem einen Gutachter für das Gut­achten des Landratsamtes engagiert: Der Stuttgarter Ingenieur Michael Koch hält die Kriterien, die dabei angewandt worden sind, ebenfalls für „nicht mehr zeitgemäß und willkürlich“. Bei einer Pressekonferenz im Rathaus am Donnerstag gab er der Untersuchung eines Karlsruher Ingenieurbüros und der Beurteilung durch die Fachbehörden des Landratsamtes schlechte Noten. Am Montag, 27. März, steht das Thema im Kreistag auf der Tagesordnung.

Standorte über mehrere Stufen ausgewählt

„Es ist unsere feste Überzeugung, dass man Ergebnisse im Blick hatte, die man produzieren wollte“, kritisierte Bernd Vöhringer erneut das Verfahren. Das Landratsamt hatte zunächst durch ein Ingenieurbüro untersuchen lassen, wo eine solche Ablagerungsstätte im Kreis Böblingen platziert werden könnte. Das Ergebnis war eine Liste mit 78 Standorten. Sie wurde über mehrere Stufen vom Abfallwirtschaftsbetrieb und den Fachbehörden für Wasserwirtschaft, Naturschutz, Landwirtschaft und Forst auf fünf Gebiete reduziert. Daraus sollte der Kreistag Flächen auswählen, die genauer untersucht werden sollten. Nach Protesten aus den betroffenen Kommunen hat der Umwelt- und Verkehrsausschuss vor zwei Wochen die Beschlussempfehlung verabschiedet, dass 22 Standorte begutachtet werden sollen.

Zu den „gravierenden Mängeln in der Methodik des Verfahrens“ gehört für Bernd Vöhringer, dass sich das Landratsamt nicht an die Rangliste des Ingenieurbüros hält. Die Karlsruher Fachleute hatten die Standorte nach einem Punktesystem bewertet. Aber nicht die ersten fünf landeten in der Endauswahl der Behörde, sondern Flächen, die zwischen dem dritten und dem 23. Platz rangierten. Laut dem Ingenieur Michael Koch sind die Kriterien für die Punkteverteilung zudem zu grob angelegt: Ein Standort, der elf Kilometer von der Autobahn entfernt ist, hat beispielsweise 25 Punkte weniger erhalten als ein Standort, der nur 1,1 Kilometer näher dran liegt. Der Ingenieur bemängelte unter anderem auch, dass die Auswirkungen einer Deponie auf die jeweilige Umwelt nicht genug von seinen Kollegen beachtet wurden.

Der OB findet, dass die Suche wieder bei Null beginnen muss

Bernd Vöhringer ist weiterhin der Überzeugung, dass zwei Orte im Sindelfinger Stadtwald nachträglich in die Runde der letzten fünf aufgenommen wurden. Wie die anderen Bürgermeister der betroffenen Kommunen äußerte er Bedenken wegen der Umweltverträglichkeit an diesen Plätzen: Allein rund 30 Hektar Wald für eine Deponie abzuholzen ist für seine Stadtverwaltung „an keiner Stelle vertretbar“. Für den Oberbürgermeister handelt es sich bei der Auswahl nicht um eine unabhängige Beurteilung, weil die Entscheidungen allesamt im Landratsamt getroffen wurden. Die Details, wie die Fachbehörden dazu gekommen seien, würden nicht veröffentlicht. „Wenn man ein sauberes und transparentes Verfahren möchte, muss der Landkreis ganz von vorne beginnen“, sagte er.

Nach Auskunft des Landratsamtes kostet die intensive Prüfung der Umweltverträglichkeit einer Deponie mehrere Zehntausend Euro. Der Betrag könne im Zweifel sechsstellig werden. „In diese Tiefe wollten wir erst bei Standorten einsteigen, die man für realistisch einschätzt“, erklärt Dusan Minic das Vorgehen. Dass zwei Sindelfinger Flächen tatsächlich von den Fachbehörden des Landratsamtes nach oben bewertet wurden, räumt der Sprecher der Kreisbehörde ein. Sie seien zuvor als Teil eines größeren Gebiets, das über die Gemarkungsgrenze nach Böblingen reichte, höher eingestuft gewesen. Diese Fläche wurde später aufgeteilt. Wenn der Kreistag am Montag aber beschließt, sich auf die Liste mit 22 möglichen Standorten zu konzentrieren, dann sind diese beiden Standorte aus dem Verfahren ausgeschieden.




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