Die Landesregierung tut sich schwer mit dem Kürzen von Ausgaben. Die komfortable Einnahmensituation mildert die Schwierigkeiten etwas, denn die Steuereinnahmen sind auch im September sehr hoch.
Stuttgart - Grün-Rot hat den Etatentwurf für 2013/14 vorgelegt und dabei einräumen müssen, dass das Kürzungsziel bei den Ausgaben nicht eingehalten werden kann. Parallel dazu klingelt es freilich in der Landeskasse wie noch nie. Der September ist für den Fiskus außerordentlich gut gelaufen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass für 2013 ein monetäres Polster gebildet werden kann.
Der neunte Monat dieses Jahres hat 9,4 Prozent mehr Steuern eingebracht als der September 2011. In diesem Jahr ist bisher beim Fiskus um 10,5 Prozent mehr zusammengekommen als im Vorjahr. Rechnerisch liegt das Finanzjahr voll im Soll: Nach neun von zwölf Monaten sind gut 75 Prozent der veranschlagten Steuereinnahmen einkassiert. Das ist auch nötig: sowohl Oktober als auch November sind einnahmeschwächere Monate, während der Dezember mit Abstand der stärkste Monat ist.
Das Land ist liquide
Die Liquidität des Landes ist ausgezeichnet. Daran hat sich nichts geändert. Das erkennt man daran, dass das Finanzministerium derzeit auf dem Kreditmarkt umschuldet und vorübergehend deutlich Schulden abbaut. Bis Ende August – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – hat das Land 6,7 Milliarden Euro getilgt, aber nur 4,6 Milliarden Euro neu aufgenommen. Der Schuldenstand liegt 2,1 Milliarden unter dem geltenden Limit. Das spart natürlich Zinskosten, so dass das Land mit weniger als den für 2012 veranschlagten 1,9 Milliarden Euro auskommen dürfte.
Diese Entwicklung würde Grün-Rot zuspielen. Ließe sich jetzt ein Finanzpolster erwirtschaften, könnte die Regierung die Neuverschuldung für 2013/14 senken. Sie hat sie eben erst um 40 und 50 Millionen gegenüber den Plänen vom Juli erhöht. Nächstes Jahr ist die Neuverschuldung nun auf 1,78 Milliarden, im Jahr darauf dann auf 1,49 Milliarden Euro angesetzt.
11,6 Milliarden müssen weg
Damit bleibe man aber noch unter dem Rahmen des Finanzplanes 2020, heißt es aus dem Haus von Finanzminister Nils Schmid (SPD). Dieser Plan sieht für 2013 einen Kreditbedarf von fast zwei Milliarden, für 2014 von fast 1,7 Milliarden Euro vor. Bis 2019 sind es demnach insgesamt 6,7 Milliarden. 2020 würde man bei null gelandet sein – wenn auf der anderen Seite Ausgaben gekürzt würden; insgesamt 11,6 Milliarden, allein 2020 rund 2,5 Milliarden.
Auch wenn sie ihre Einsparziele für 2013 und 2014 nicht ganz erreicht hat, beteuert die Landesregierung, dass sie „es ernst meint mit der Haushaltskonsolidierung“. Das ist auch die Antwort auf die neuerlich ins Gerede gekommene rechtliche Obergrenze für eine maximale Kreditaufnahme von insgesamt 8,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Diese Grenze ist in einem Gesetzentwurf genannt, der die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung begleiten soll. Tatsächlich aber wolle die Landesregierung die Kreditermächtigungen bis 2020 auf 6,4 Milliarden Euro begrenzen, erklärt ein Sprecher des Finanzministers.