Der Rauswurf des Chefs bei der landeseigenen Parkraumfirma schlägt Wellen: Die Justiz prüft nach einer Anzeige Ermittlungen, die Landtags-FDP stellt bohrende Fragen.
Die Turbulenzen bei der Parkraum-Gesellschaft des Landes (PBW) beschäftigen nun Justiz und Politik. Nach dem durch unsere Zeitung bekannt gewordenen Rauswurf des Geschäftsführers prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Aufnahme von Ermittlungen. Eine Strafanzeige sei eingegangen, unter anderem wegen des Vorwurfs der Untreue, bestätigte ein Behördensprecher. Untersucht werde, „ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten bestehen“, also ein Anfangsverdacht.
Nach StZ-Informationen stammt die Anzeige von der zweiköpfigen Interims-Geschäftsführung der Parkraum-Firma. Diese war nach der abrupten Ablösung des früheren Geschäftsführers Gebhard Hruby eingesetzt worden; sie amtiert bis zum Amtsantritt des noch unbekannten neuen Geschäftsführers Anfang 2024. Die andauernde Prüfung durch die Justiz könnte darauf hindeuten, dass eine Strafbarkeit nicht völlig offensichtlich ist. Das Land beziehungsweise die PBW werfen Hruby zahlreiche Pflichtverstöße vor, wie das Landgericht Stuttgart mitteilte; dort wehrt sich der Beamte gegen seine Kündigung. Besonders bei einem Projekt in Stuttgart soll er den Aufsichtsrat grob fehlerhaft informiert und damit dessen Zustimmung erreicht haben. Dadurch sei ein sechsstelliger Schaden entstanden. Alle Beteiligten schweigen zu den Vorgängen.
Mit einer Landtagsanfrage will die FDP-Fraktion Licht in die Vorgänge bringen. Darin erkundigt sie sich nach den Gründen für die Kündigung, aber auch nach einer Sonderprüfung und einer Mitarbeiterbefragung, die vorausgegangen waren. Zudem will sie wissen, warum Hruby vor seiner Ablösung nicht angehört worden sei und wie der Umgang mit ihm zum von der Regierung propagierten Werte- und Führungsverständnis passe.
Gefragt wird ferner, warum Baden-Württemberg – offenbar als einziges Bundesland – überhaupt eine eigene Parkraum-Firma unterhalte. Für den FDP-Abgeordneten Frank Bonath werfen die unklaren Umstände „ein Schlaglicht auf den Umgang der Landesregierung mit ihrem Spitzenpersonal“. Sie müsse „schnellstens Klarheit schaffen“ und dürfe sich „nicht zum Beispiel hinter Gerichtstaktiken verstecken“.
