Straftaten in Baden-Württemberg Strobl will Mautdaten zur Verbrecherjagd nutzen

Von red/dpa 

Dass die Daten der Lkw-Maut nur zum Abkassieren, nicht aber für die Verbrecherjagd genutzt werden dürfen, will Innenminister Thomas Strobl nicht verstehen. Es brauche aber Mut, daran etwas zu ändern.

Thomas Strobl im Gespräch mit Polizisten. Foto: dpa
Thomas Strobl im Gespräch mit Polizisten. Foto: dpa

Stuttgart - Bei der Aufklärung schwerer Straftaten will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf Mautdaten zugreifen dürfen. „Man muss, gerade im Kampf gegen schwere und schwerste Straftaten, auch den Mut aufbringen, Gesetze zu korrigieren“, forderte Strobl vor der Innenministerkonferenz in Leipzig. „Ich halte es für absurd, dass unsere Ermittler in diesem Bereich weiterhin blind und taub sind - und die Daten nur für die centgenaue Abrechnung genutzt werden dürfen.“ Bislang dürfen die Daten nur für die Mautberechnung genutzt werden.

Im Fall des Sexualmords an einer Joggerin in Endingen bei Freiburg hatten neben DNA-Analysen auch Mautdaten aus Österreich auf die Spur eines Verdächtigen geführt. Ihm wird auch ein Mord aus dem Jahre 2014 im rund 400 Kilometer von Endingen entfernten Kufstein zur Last gelegt. „Ohne den Zugang zu den österreichischen Mautdaten und den Abgleich der Telekommunikationsdaten wären diese schrecklichen Verbrechen wahrscheinlich noch nicht aufgeklärt“, sagte Strobl.

Flächendeckende Kontrolle ist schwierig

„Wir nutzen und speichern in Deutschland Mautdaten zur Abrechnung von Euro und Cent, dürfen aber nicht einmal unter Richtervorbehalt mit diesen Daten schwerste Verbrechen aufklären oder verhindern“, berichtete Strobl. Baden-Württembergs Justizministers Guido Wolf (CDU) hatte das Thema im Sommer auch bei seinen Ressortkollegen angesprochen - jedoch nicht mit durchschlagendem Erfolg. Angesichts der Grundrechte, besonders auf Freizügigkeit, sei es nicht ganz einfach, plötzlich eine flächendeckende Kontrolle zuzulassen, hieß es bei den Justizministern.

Seit 2005 werden auf Grundlage des Autobahnmautgesetzes (ABMG) für Fahrzeuge über 12 Tonnen Gesamtgewicht streckenabhängige Gebühren für die Nutzung von Autobahnen und einigen Bundesstraßen erhoben. Das Gesetz enthält die eindeutige Bestimmung, dass die Fahrdaten der Lastkraftwagen nur für die Mautberechnung benutzt werden dürfen. Jede andere Nutzung dieser Daten wurde strikt verboten.

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Ich erinnere mich...: ... dass gerade die strikte Trennung dieser Daten damals vom Verkehrsminister hoch und heilig versprochen wurde, um den erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken zu begegenen. Aber man hatte ja auch hoch und heilig versprochen, dass die Maut nur für LKW gelten solle. Die Politik kann sich auf die Vergesslichkeit des Wählers verlassen. Jetzt der Vorstoss Herrn Strobls, dann in fünf Jahren kommt der nächste Innenminister und will die Daten zur Verfolgung aller Straftaten, in sieben Jahren bekommen Zoll und Finanzamt auch noch Zugriff. Auch der Richtervorbehalt ist ein Feigenblatt; die Anträge werden quasi immer durchgewunken. Die aus den Daten generierbaren Bewegungsprofile sind extrem heikel, ebenso wie Gesichtserkennung in Bahnhöfen usw. Diese Büchse der Pandora sollten wir nicht öffnen, sonst könnte - vielleicht nicht jetzt, aber irgendwann - ein Überwachungsstaat leichtes Spiel haben. Die Polizei hat in den letzten 30 Jahren schon unfassbar viele Eingriffsrechte dazu erhalten; das bekommen viele nicht mit oder die Aufregung endet spätestens am nächsten Bundesligaspieltag. Es ist nun einmal der Preis des Rechtsstaats, dass der Staat nicht alle Mittel einsetzen darf, die denkbar und machbar wären. Gut so!

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