Rund 727 Millionen Euro sind laut Verkehrsminister Hermann zwischen 2011 und 2015 in Baden-Württemberg in den Straßenbau investiert worden. Den Vorwurf der CDU, zu wenig für den Straßenbau zu tun, wies er scharf zurück.
Stuttgart - Den allerletzen Satz der Pressekonferenz sprach der Ministerpräsident mit Bedacht und Verwunderung „Dass wir so viele Straßen bauen, wer hätte das gedacht“, sagte Winfried Kretschmann (Grüne). Eine grün-rote Landesregierung investiert Jahr für Jahr Rekordsummen in die Straßen. Allerdings mit dem Unterschied zu früheren Regierungen, dass der Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung der Straßen liegt und nur ein Drittel des Geldes in den Aus- und Neubau fließt. Auch dafür steht der Chef der Landesregierung. Immer mehr neu zu bauen und Altes verlottern zu lassen, das sei der falsche Weg und mittlerweile unstrittig in der ganzen Republik. „Mir ist daran keine Kritik bekannt, außer die der baden-württembergischen Opposition, die lebt offenbar auf einem anderen Planeten“, formulierte Kretschmann spitz.
Nach heftiger Kritik der CDU vor allem an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält Kretschmann nun eine andere Reaktion für angebracht. Süffisant richtete er an Nicole Razavi, die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, den Satz: „Ich erwarte ausnahmsweise ein Lob von der Abgeordneten Razavi“. Nach der Theorie gefragt, dass es in der Landesregierung einen guten (Kretschmann) und einen bösen (Hermann) Winfried gebe, erklärte der Landesvater, dass alle Zahlen für den Verkehrsminister sprächen.
Diese Zahlen hat Hermann den Journalisten vorgetragen. „Im vierten Jahr in Folge gelang ein Rekordergebnis“, erklärte Hermann. Grün-rot habe zwischen 2011 und 2015 rund 727 Millionen Euro in den Straßenbau investiert, die CDU-geführten Vorgängerregierungen dagegen deutlich weniger ausgegeben, zwischen 2006 und 2010 nur gut 562 Millionen Euro. Bei den Bundesfernstraßen wurden zuletzt 322 Millionen Euro in den Erhalt investiert, 184 für neue Projekte ausgegeben. 2008 war das Verhältnis noch umgekehrt, 308 Millionen Euro für Neues, 155 fürs Bewahren von Bundesfernstraßen. Für Landestraßen wurden zuletzt 211 Millionen ausgegeben, neben den laufenden Kosten (69 Millionen Euro) stiegen Investitionen in die Erhaltung von 81 auf 98 Millionen Euro.
Kritik übte der Verkehrsminister an der Vergabepraxis des Bundes. Zu vier Fünftel folge der Bund der Prioritätenliste des Landes, zu einem Fünftel würde „ganz nach Gutsherrenart“ entschieden. Zudem wisse das Land zu Jahresbeginn nie genau, wie viel Geld der Bund letztlich bereitstellen würde. Nicole Razavi hatte Hermann vorgeworfen, 2013 rund 100 Millionen Euro kurzfristig avisierte Bundesmittel nicht ausgegeben zu haben. „Eine Luftnummer der CDU. Die hat es nie gegeben“, hatte der Minister mit Blick auf die Summe betont.
2014 hätten rund 40 Millionen Euro, die der Bund spät im Jahr angeboten hatte, nur durch eine Vorfinanzierung des Landes verbaut werden können. „Wir brauchen Transparenz, Planbarkeit und Überjährigkeit der Mittelverwendung“, fordert Hermann. Auch Nicole Razavi meldete sich schließlich zu Wort: Hermann betreibe ein absurdes Theater. Bisher habe er dem Bund zu geringe Investitionen vorgeworfen, jetzt hefte er sich die Mittel des Bundes ans Revers und brüste sich mit Rekordsummen.