Eberhard Brett nur noch Einzelstadtrat Stuttgarter AfD-Fraktion ist Geschichte

Von Josef Schunder 

Der Rechtsanwalt Brett ist jetzt Einzelstadtrat im Stuttgarter Rathaus, die AfD deswegen nur noch eine Gruppe. Die internen Streitereien werden sie Geld und Einfluss kosten.

Als Mitglied der AfD-Fraktion hat Eberhard Brett resigniert: Er will jetzt lieber Einzelstadtrat in Stuttgart sein. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Als Mitglied der AfD-Fraktion hat Eberhard Brett resigniert: Er will jetzt lieber Einzelstadtrat in Stuttgart sein. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Das Ende für die zerstrittene AfD-Fraktion im Rathaus ist noch schneller gekommen als erwartet. Am Dienstagvormittag hat Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) im Ausschuss für Umwelt und Technik mitgeteilt, dass Eberhard Brett ihn über den Austritt aus der Fraktion informiert habe. Brett sei jetzt Einzelstadtrat, die AfD von sofort an nur noch eine Gruppierung im Gemeinderat, keine Fraktion mehr, denn dafür sind mindestens vier Sitze im Rat erforderlich.

Nach Bretts Rückzug blieben aber unter der AfD-Flagge nur der bisherige Fraktionschef Bernd Klingler, der Ex-Fraktionsvorsitzende Lothar Maier sowie Heinrich Fiechtner übrig. Letzterer hat zwar vor Monaten die Partei und die Landtagsfraktion der AfD verlassen, aber nicht die Ratsfraktion. Doch auch dieses Trio schrumpfte am Dienstag noch. Bei Kuhn ging nämlich auch noch Lothar Maiers förmliche Mitteilung ein, dass er sein Ratsmandat abgeben und sich auf den Bundestag konzentrieren will. Der OB erhielt aber nicht etwa den Brief, den Maier nach eigener Aussage am Montag vergangener Woche in die Post gegeben haben will – ein Schreiben ging erst diesen Dienstag per Fax ein. Mit Fiechtner, der mit der AfD einen Streit über antisemitisches Gedankengut ausfocht, hätte Maier nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Da positionierte er sich wie Brett. Von diesem Mittwoch an wird Maier nicht mehr Stadtrat sein, teilte die Verwaltung mit. Nachrücker für Lothar Maier wird Walter Schupeck, der 2014 für die AfD kandidierte, inzwischen aber zu den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) gehört.

AfD erhält beträchtlich weniger Geld als bisher

Mangels Fraktionsstatus schrumpft auch das Budget, das die AfD von der Stadt für ihre Arbeit im Rathaus bekommt. Und die Aufwandsentschädigung, die Klingler persönlich zusätzlich zur Grundpauschale erhielt, reduziert sich von 1500 auf 750 Euro pro Monat. Zudem wird die Verteilung der Sitze in den Ratsausschüssen neu berechnet. Diese Neuregelung werde noch etwas dauern, sagte Kuhn, aber zur Gemeinderatssitzung am 22. März spruchreif sein.

Fraktionen erhalten zwei Sockelbeträge für die Finanzierung von Personal und Sachkosten von insgesamt 56 472 Euro. Dazu kommt pro Fraktionsmitglied ein Kopfbetrag in Höhe von 16 273 Euro. Einer vierköpfigen Fraktion stehen demnach jährlich 121 564 Euro für die Finanzierung ihrer Arbeit zur Verfügung. Den Gruppierungen und Einzelstadträten stehen hingegen keine Sockelbeträge zu, sondern nur Kopfbeträge. Dadurch kommt eine Dreier- bzw. Zweier-Gruppierung auf 48 819 bzw. 32 546 Euro. Ein Einzelstadtrat erhält dementsprechend nur 16 273 Euro im Jahr für die Finanzierung der Aktivitäten.

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