Streit in der Koalition Wirte pochen auf flexiblere Arbeitszeiten

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Die CDU-Pläne, die Arbeitszeitregeln für die Gastronomie zu lockern, stoßen auf breiten Widerstand im Landtag und bei den Gewerkschaften. Die Wirtelobby hält die Bedenken für unbegründet – und hofft auf ein Einlenken der Grünen.

Beschäftigte der Gastrobranche müssen in jeder Hinsicht beweglich sein. Foto: Dehoga
Beschäftigte der Gastrobranche müssen in jeder Hinsicht beweglich sein. Foto: Dehoga

Stuttgart - Angesichts der Differenzen in der grün-schwarzen Koalition bangen die Wirte um die von der CDU angestrebte Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes Baden-Württemberg, Fritz Engelhardt, warb jetzt vehement für einen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums.

Das Eckpunktepapier aus dem Ressort von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) bedeute keineswegs, dass „Maximalforderungen aus dem Arbeitgeberlager“ umgesetzt würden. Vielmehr stelle es einen Kompromiss dar, „der weder eine Verlängerung von Arbeitszeiten noch eine Verschlechterung beim Arbeits- und Gesundheitsschutz beinhaltet“. Man habe der Grünen-Landtagsfraktion ein Gespräch angeboten, um „Missverständnisse“ auszuräumen. Auch die Bedenken von SPD und Gewerkschaften seien unbegründet.

Passen die Regeln noch zur modernen Arbeitswelt?

Die Gastronomen rufen von allen Branchen wohl am lautesten nach einer Lockerung der Arbeitszeiten. In vielen Bereichen entsprächen die seit 1994 geltenden Regeln nicht mehr der „Realität der modernen Arbeitswelt“, rügte ihr Landeschef. Das Hotel- und Gaststättengewerbe sei besonders betroffen, weil sich die Zehn-Stunden-Grenze dort nicht immer leicht einhalten lasse. Wenn Feiern länger dauerten als geplant oder Stammgäste länger sitzen blieben, könne man dies nicht durch kurzfristige Personalwechsel kompensieren. Schwer planbare Schwankungen und hohe Erwartungen der Gäste prägten die Branche mit ihren oft kleinen Betrieben.

Probleme bereiteten auch die 2015 eingeführte Dokumentationspflicht und die verschärfte Kontrolle der Arbeitszeiten. Das Bemühen, nicht gegen das Gesetz zu verstoßen, führe schon jetzt zu Einschränkungen bei Angeboten und Öffnungszeiten. Dadurch werde der Strukturwandel und das Gasthof-Sterben im ländlichen Raum beschleunigt, warnte Engelhardt.

Gastrobranche als „Jobmotor“

Er plädierte dafür, die nicht mehr zeitgemäßen Regeln „sinn- und maßvoll“ zu ändern. Die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums gingen in die richtige Richtung, man begrüße sie ausdrücklich. Danach bleibe die Arbeitszeit pro Tag mit maximal zwölf Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit mit maximal 54 Stunden klar begrenzt. Die gesetzlichen Ruhezeiten blieben unangetastet, Überstunden würden ausgeglichen. In der Summe gehe es nicht um eine längere Arbeitszeit, sondern um mehr Flexibilität. Die teils massive Kritik von Grünen, SPD und Gewerkschaften hält der Wirtechef für „inhaltlich absolut nicht gerechtfertigt“. Die Rechte der Arbeitnehmer würden keineswegs ausgehöhlt, Ziel sei vielmehr eine „größere Arbeitszeit-Souveränität“. Es stimme auch nicht, dass der Gaststätten-Branche die Mitarbeiter davonliefen. Dank der guten Konjunktur zähle diese mit stark steigenden Beschäftigungszahlen vielmehr zu den „Jobmotoren“ im Südwesten, betonte er.