Der ungarische Premier Viktor Orban verursacht mit einem Vorstoß zur Todesstrafe Ärger. Die EU könnte mit Sanktionen antworten, falls Budapest eine solche Reform ins Werk setzt.
Budapest - Was dem Teufel das Weihwasser ist, sind für populistische Würdenträger sinkende Popularitätswerte. Zwei verlorene Nachwahlen und kräftig gefallene Umfragewerte für seine nationalpopulistische Fidesz-Partei lassen Ungarns Premier Viktor Orban immer tiefer in der Schlammgrube des vermeintlich gesunden Volksempfindens gründeln.
Erst kündigte der patriotische Poltergeist eine „nationale Konsultation“ zum Thema „Einwanderung und Terrorismus“ an. Dann legte Europas selbstbewusster Störenfried im südungarischen Pecs vor Journalisten nach: „Die Frage der Todesstrafe muss auf der Tagesordnung belassen werden“, erklärte Orban mit Blick auf den Raubmord an einer 21-jährigen Kioskangestellten: Ungarn dürfe sich „nicht fürchten, Verbrechern klarzumachen, dass es alles tun werde, um seine Bürger zu schützen“.
Die EU schließt die Todesstrafe aus
Nur im diktatorisch regierten Weißrussland wird in Europa die Todesstrafe noch angewandt. Die EU und der Europarat, zu deren Mitgliedern der Donaustaat zählt, schließen die Todesstrafe aus. In Ungarn selbst wurde die Todesstrafe offiziell 1990 abgeschafft. Will Orban sein Land mit Hilfe der Wiedereinführung der Todesstrafe mit aller Gewalt aus der EU und dem Europarat katapultieren? Das Thema der Todesstrafe könne auf EU-Ebene thematisiert werden, „wenn die öffentliche Meinung eines EU-Staats das so will“, behauptete dreist der Fidesz-Fraktionschef Antal Rogan. Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz hat jedoch schon Aufklärung von Orban verlangt. Andere EU-Vertreter reagierten mit Ablehnung. Theoretisch könnte die EU Sanktionen gegen Budapest verhängen. Zwar hatte Orban noch als Oppositionschef bereits vor mehr als einem Jahrzehnt über die Notwendigkeit der Todesstrafe sinniert, doch an die Verwirklichung seines Vorstoßes dürfte der machtbewusste Premier wohl kaum einen Gedanken verschwenden: Es ist die Furcht vor der erstarkten Konkurrenz der Jobbik-Partei, die ihn nun verstärkt nach rechts rücken lässt.
Die rechte Jobbik-Partei höhnt
Fidesz spiele mit den Todesstrafen-Forderungen „auf dem Instrument“ seiner Partei, höhnt der Jobbik-Chef Gabor Vona. Natürlich würde er bei einer Volksabstimmung über die Todesstrafe mit Ja stimmen. Zu empörten Reaktionen führte der Vorstoß dagegen in Reihen der linken Opposition. Die spricht von einem „zynischen Spiel“ des Regierungschefs.
– Kommentar: Orbans Irrlauf