Das Linksbündnis verwahrt sich gegen Beleidigungen und den Vorwurf, Regeln zur Vertraulichkeit gebrochen zu haben.
Es kommt im Stuttgarter Gemeinderat eigentlich nicht vor, dass der Sitzung eine persönliche Erklärung vorangestellt wird. Hannes Rockenbauch, Vorsitzender des Linksbündnisses, hat das aber nun für nötig erachtet, um der FDP die Leviten zu lesen, die in einem Artikel im städtischen Amtsblatt seinen Fraktionskollegen Luigi Pantisano aus seiner Sicht inakzeptabel heftig attackiert hat – freilich, ohne den Rebell beim Namen zu nennen, aber jedem ist klar, wer gemeint ist.
Rockenbauch trug dick auf, monierte die „Entmenschlichung“ seines Kollegen im Beitrag, weil die FDP in ihrer Verärgerung über vermeintliche Indiskretionen den Ratskollegen als „Maulwurf in einer schmutzigen linken Ecke“ bezeichnete – vor allem aber, weil sie auch darauf hinwies, dass Gartenbesitzer wüssten, wie man ungeachtet der Tatsache, dass die biologischen Schädlingsbekämpfer als geschützte Art gelten, gegen sie vorgehen könne. Pantisano, der gerne die Rassismuskeule schwingt, sagt, solche Beleidigungen sei er zwar von Rechtsextremen gewöhnt. Dass nun aber auch die FDP in diesen Ton verfällt, sei bedenklich.
Der Vorsitzende des Gemeinderats, OB Frank Nopper (CDU) hatte nach Rockenbauchs Erklärung gemeint: „Ehrlich gesagt, ich bin noch gar nicht dazu gekommen, den Artikel durchzulesen, deswegen kann ich dazu nichts sagen.“ Dann ging er zur Tagesordnung über. Vertreter von SPD und Puls kritisierten dagegen den Artikel. Auf eine spätere Nachfrage erklärte Nopper: „Die Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften haben bei den Inhalten ihrer Beiträge im Amtsblatt weitgehende inhaltliche Freiheiten. Ich plädiere für einen fairen und konstruktiven Umgang im Gemeinderat.“
Einen Seitenhieb auf Pantisano, der sich mit ihm in einer Dauerfehde befindet, konnte sich Nopper dann aber doch nicht verkneifen: Er plädiere „für die Wahrung der Vertraulichkeit von Beratungen in nicht-öffentlichen Sitzungen durch alle Ratsmitglieder“.
Damit ist es in der Kommunalpolitik aber nicht weit her, nicht in der FDP – und noch weniger in Noppers Verwaltung. Im Stuttgarter Rathaus wuseln viele „Maulwürfe“, der OB wähnt sie sogar in seinem direkten Umfeld. Im konkreten Fall hat die FDP Pantisano allerdings zu Unrecht ein Verstoß gegen das Schweigegelübde vorgeworfen: er hatte nur seine Meinung zum – tatsächlich auch, aber nicht nur, hinter verschlossenen Türen erörterten – Wildwuchs von Kulturgroßprojekten anlässlich der Kostenexplosion bei der Sanierung der Villa Berg und des Neubaus der Schleyerhalle geäußert.
Rechtliche Schritte einzuleiten, wie es die FDP nun plant, sollte reiflich überlegt sein, denn konsequent wäre dann eine Selbstanzeige. Die FDP-Stadträte Matthias Oechsner und Eric Neumann, Letzterer äußerte sich im Amtsblattartikel mit der Aussage: „Pfui“, plauderten in einem Erklärvideo auf Facebook nach einer hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Haushaltssitzung ungeniert über die beschlossene Streichung von Fördermitteln für den Wohnungsbau und die wütenden Reaktionen der politischen Gegner.
Bleibt noch die Frage, warum die Amtsblatt-Redaktion nicht den Rotstift angesetzt hat. Im Zweifelsfall würden Beiträge der Fraktionen juristisch geprüft, heißt es auf Anfrage. In jüngerer Zeit seien auch einige zurückgewiesen worden, oder man habe Änderungen verlangt. Im konkreten Fall sei aber keine Person namentlich beleidigt worden. Der Beitrag sei also zulässig, auch wenn er „als zugespitzte Äußerung im politischen Diskurs empfunden werden mag“.
Tatsächlich können sich die Fraktionen noch deutlich mehr herausnehmen, als Stadträte mit Tieren zu vergleichen, sogar Behauptungen und Unterstellungen formulieren, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen könnten – schließlich geben die Beiträge „allein die Auffassung des jeweiligen Verfassers wieder“, so die Pressestelle im Jahr 2018. Wohin das damals führte, weiß Ex-Oberbürgermeister Fritz Kuhn noch genau. Als Heinrich Fiechtner noch für die AfD und BZS 23 den Griffel spitzte, erfuhr der Amtsblatt-Abonnent, dass „der OB und seine Gang einer kriminellen Vereinigung gleichen und dass „der Pate und seine Kamarilla den Akteneinsichtsausschuss zum Klinikskandal kastriert“ habe.
