Streit um Fahrverbote Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

Von red/dpa 

Das Verkehrsministerium bereitet eine Klage gegen Österreich vor. Es geht um die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen.

Andreas Scheuer (CSU) bezeichnet die Sperrung von Tiroler Landstraßen als „zutiefst diskriminierend“. Foto: dpa
Andreas Scheuer (CSU) bezeichnet die Sperrung von Tiroler Landstraßen als „zutiefst diskriminierend“. Foto: dpa

München/Wien - Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als „zutiefst diskriminierend“.

„Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“, sagte der Minister. Die Klage werde nun in der großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als „enttäuschend“. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären.

Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.




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