Der Landesverkehrsminister kämpft für seinen Entwurf eines Mobilitätsgesetzes. Die FDP wirft ihm vor, bei der Landtagsdebatte darüber zuletzt die Unwahrheit gesagt zu haben.

Stadtentwicklung/Infrastruktur : Christian Milankovic (mil)

Das Mobilitätsgesetz, das von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorangetrieben wird, ist umstritten. Selbst der Koalitionspartner CDU hat zuletzt erhebliche Zweifel angemeldet.