Streit um saubere Luft in Stuttgart Gericht verhängt 25.000 Euro Zwangsgeld
Auf das Land kommen höhere Strafzahlungen zu. Im Streit um die Luftqualität und Fahrverbote in Stuttgart brummt das Verwaltungsgericht dem Land ein Zwangsgeld von 25.000 Euro auf.
Stuttgart - Im Streit um die Luftqualität und Fahrverbote in Stuttgart greift das Verwaltungsgericht zu höheren Strafzahlungen und brummt dem Land ein Zwangsgeld von 25 000 Euro auf - statt wie bisher 10 000 Euro. Außerdem muss die Summe diesmal nicht an die Justizkasse, sondern an eine gemeinnützige Organisation gezahlt werden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
Hintergrund ist, dass das Land ein Urteil aus dem Sommer 2017 noch immer nicht vollständig umgesetzt hat. Damals hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass auch für Euro-5-Diesel flächendeckende Fahrverbote eingeführt werden müssen. Die aktuellen Pläne für ein mögliches Fahrverbot vom 1. Juli 2020 an reichen aus Sicht der Richter nicht aus.