Streit ums Geld mit dem Bund Länder machen Druck beim Klimapaket

Von Thorsten Knuf 

Bis Weihnachten sollen die anhängigen Steuerfragen geklärt sein. Auch der CO2-Preis könnte neu verhandelt werden. Derweil meldet sich das Umweltbundesamt mit Vorschlägen zum Klimaschutz zu Wort, die viele Autofahrer in Rage bringen dürften.

Der CO2-Ausstoß des Verkehrs muss dringend sinken. Die Groko setzt auf Anreize für den Umstieg auf E-Autos und öffentlichen Nahverkehr. Das Umweltbundesamt ist für deutlich radikalere Maßnahmen. Foto: dpa/Michael Kappeler
Der CO2-Ausstoß des Verkehrs muss dringend sinken. Die Groko setzt auf Anreize für den Umstieg auf E-Autos und öffentlichen Nahverkehr. Das Umweltbundesamt ist für deutlich radikalere Maßnahmen. Foto: dpa/Michael Kappeler

Berlin - Im Streit mit dem Bund über die steuerlichen Aspekte des Klimapakets streben die Länder eine schnelle Lösung noch vor Weihnachten an. Sie sind auch bereit, noch einmal über Details der geplanten CO2-Bepreisung zu verhandeln. Das machten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag bei einem Treffen der Länder-Regierungschefs in Berlin deutlich. Derweil empfahl das Umweltbundesamt der Politik drastische Maßnahmen, um die angestrebten Klimaziele im Verkehrssektor tatsächlich zu erreichen. Unter anderem spricht sich die Behörde dafür aus, Kraftstoffe massiv zu verteuern, die Pendlerpauschale abzuschaffen und ein generelles Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.

Söder sagte mit Blick auf die am Montag beginnenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss: „Es wird schon nochmal ein sehr kurzes, aber sportliches Miteinander.“ Die Länder seien nicht damit einverstanden, dass sämtliche Mehreinnahmen aus dem Klimapaket dem Bund zugute kommen sollen, sie selbst aber auf Kosten in Milliardenhöhe sitzen bleiben. Es müsse einen angemessenen Ausgleich geben, sagte Söder.

Grüne mit im Spiel

Im Vermittlungsausschuss wird es auch um die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als Ausgleich für steigende Spritpreise, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Ferntickets der Bahn gehen. Die Länderkammer hatte diesem Gesetz Ende vergangener Woche die Zustimmung verweigert.

Söder schloss am Donnerstag auf Nachfrage nicht aus, dass außerhalb des Vermittlungsausschusses auch noch einmal über den CO2-Preis für die Sektoren Verkehr und Wohnen geredet wird. Dies werde im Lichte der Beschlüsse des anstehenden SPD-Parteitags geschehen, sagte er. Die Sozialdemokraten sind unzufrieden mit dem dem Kompromiss der Koalition für die CO2-Bepreisung, Fachleute betrachten den Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne als viel zu niedrig. Auch die Grünen, die wegen ihrer starken Stellung im Bundesrat das Gesetz zu den steuerlichen Aspekten des Klimapakets blockieren können, wollen noch einmal über den CO2-Preis reden. Das Gesetz dazu ist aber eigentlich schon verabschiedet. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher sagte, wenn neben einer Lösung der steuerlichen Fragen noch etwas getan werden könne, um die Akzeptanz des Klimapakets zu erhöhen, „dann sind wir nicht dagegen“.

Unterdessen veröffentlichte das Umweltbundesamt eine interne Untersuchung zum Klimaschutz im Verkehrssektor. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Politik auch vor einschneidenden Maßnahmen nicht zurückschrecken sollte, um die Reduktionsziele in diesem Sektor zu erreichen. Die Untersuchung ist bereits ein halbes Jahr alt. Sie entstand also, bevor sich die große Koalition im September auf die Eckpunkte ihres Klimapakets verständigte. Der Umstand, dass die Behörde die Studie nun veröffentlichte, macht aber deutlich, dass das Umweltbundesamt das Paket in zentralen Teilen für unzureichend hält.

Sprit soll deutlich teurer werden

In ihrem Papier empfiehlt die Behörde jetzt unter anderem, die Steuern auf Diesel in den kommenden zehn Jahren um 70 Cent je Liter zu erhöhen. Benzin müsse um 47 verteuert werde. Das Amt spricht sich auch dafür aus, die Pendlerpauschale komplett abzuschaffen – die schwarz-rote Koalition will sie hingegen ab dem 21. Kilometer erhöhen. Steuervorteile für Dienstwagen sollten nach Auffassung der Behörde ebenfalls gestrichen werden, was der deutschen Automobilindustrie arg zusetzen würde. Auf den deutschen Autobahnen wäre ein Tempolimit von 120 Stundenkilometer angebracht, meint das Umweltbundesamt. Die Maut für Lkw müsse stark steigen. Notwendig sei bei alldem aber auch ein finanzieller Ausgleich zugunsten der Bürger, um eine klimafreundliche Mobilität für alle zu sichern.

Der Verkehrssektor gilt als Sorgenkind des Klimaschutzes, weil die Emissionen hier nicht zurückgehen. Die Bundesregierung strebt an, den Ausstoß bis 2030 auf 98 Millionen Tonnen zu reduzieren, zuletzt waren es aber mehr als 160 Millionen. Das Klimapaket sieht keine drastischen Maßnahmen vor, die Koalition setzt vielmehr auf Anreize für den Umstieg auf E-Autos oder auf die Bahn.




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