Ohne rasche Ausschreibungen für Gaskraftwerke ist der Kohle-Ausstieg bis zum Jahr 2030 nicht zu schaffen – warnt Energieministerin Thekla Walker. Baden-Württemberg stellt Forderungen an Bundeswirtschaftsminister Habeck.
Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg pocht bei den noch offenen Fragen der Kraftwerksstrategie auf schnelle Entscheidungen – und stellt klare Forderungen an die Ampel-Koalition in Berlin. „Neue Gaskraftwerke, die baldmöglichst auf grünen Wasserstoff umgestellt werden, sind die Voraussetzung für ein Gelingen des Kohleausstiegs bis 2030“, sagt Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart auf Anfrage unserer Redaktion.„Umso bedeutender ist es, dass es nun schnell vorangeht“, macht die Landespolitikerin Druck. Walker fordert: „Die konkrete Umsetzung – auch die Frage der Förderung – muss rasch geklärt werden, die erste Ausschreibung möglichst noch vor der Sommerpause erfolgen.“ Damit der Strombedarf auch künftig zu jeder Zeit gedeckt sei, gelte es, jetzt die ersten Projekte anzustoßen.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums hielt sich zu den Forderungen bedeckt. Er bekräftigte allerdings auf Anfrage, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem Kohleausstieg bis 2030 gesichert sei. In einem nächsten Schritt müsse die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie nun mit der EU-Kommission in Brüssel beraten werden. Erst nach monatelangen Verzögerungen und langen Verhandlungen hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Eckpunkte geeinigt. Bis spätestens Sommer soll es eine politische Einigung über das künftige Design des Strommarkts geben
Neue Gaskraftwerke, die später mit Wasserstoff betrieben werden, sollen künftig zur Absicherung der Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenkraft als „Backups“ bereitstehen – zu möglichst niedrigen Kosten für die Stromkunden. Wer diese Kraftwerke bauen soll, ist unklar. Eines der Hauptprobleme: Da diese Anlagen mit wachsendem Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung tendenziell immer seltener zum Einsatz kommen, um die Stromnachfrage zu decken, halten sich potenzielle Investoren zurück. Sie fürchten, dass sich ihre Investition nicht rechnet.
Der Bau der neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerke soll eine Übergangslösung sein. Spätestens von 2028 an soll ein Kapazitätsmechanismus gelten. Konkret geht es dabei um ein System, mit dem Kraftwerksbetreiber dafür vergütet werden, dass ihre Kraftwerke jederzeit einsatzbereit sind und bei Bedarf einspringen können - sodass sie damit auch in den Zeiten Geld verdienen, in denen sie keinen Strom produzieren. Die genaue Ausgestaltung ist ebenso offen wie die Frage der Finanzierung.
Eine entscheidende Frage ist, wo die neuen Kraftwerke entstehen sollen. Südwest-Energieministerin Walker hat eine klare Forderung: „Ein wesentlicher Teil“ der geplanten Kraftwerkskapazitäten müsse „hier im energieintensiven Süden realisiert werden“, sagt sie. „Das Ziel lautet Klimaneutralität bis 2040, Versorgungssicherheit ist ein Muss – deshalb brauchen wir Tempo.“ Druck macht das Land dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt auch im Bundesrat.
In einem gemeinsamen Antrag zur Bundesratssitzung an diesem Freitag fordern die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung dazu auf, die Details zu den Ausschreibung neuer Kraftwerkskapazitäten schnell zu klären. Außerdem betonen die beiden Länder, dass die von der Ampel-Koalition geplanten Kraftwerkskapazitäten im Umfang von 10 Gigawatt (GW) zu kurz greifen. Sie verweisen auf Prognosen der Bundesnetzagentur, die einen Bedarf von 17 bis 21 GW als notwendig erachtet.
Werner Götz, der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW, schlägt in dieselbe Kerbe. „Was den Umfang der anzureizenden neuen Kraftwerkskapazität angeht, werden allein in Baden-Württemberg 6,5 Gigawatt Kraftwerksleistung benötigt.“ Die jetzt im Raum stehenden bundesweiten 10 GW könnten seiner Ansicht nach nur der Anfang sein. Der Stromnetzbetreiber warnt vor einem Scheitern der Klimaziele: „Wenn der vorgezogene Kohleausstieg gelingen soll, haben wir keine Zeit mehr zu verlieren.“
Laut Transnet BW sollten 13 Kraftwerksblöcke allein im Südwesten gebaut werden – bei einer angenommenen Leistung von 500 Megawatt pro Kraftwerksblock. „Ein Kraftwerk kann mehrere Blöcke haben. Es werden also nicht 13 neue Kraftwerksstandorte gesucht, sondern deutlich weniger“, sagt eine Unternehmenssprecherin. Sie fügt hinzu, dass sich dabei auch Standorte bestehender Kraftwerke eignen.
Bei der Kraftwerksstrategie geht es darum, den Bau möglichst vieler Gaskraftwerke anzureizen, damit man die Kohlemeiler möglichst schnell einmotten kann. Götz hat eine Idee, wie das gelingen soll: Mit einer Art Vergütungs-Garantie. Dafür sichert das Unternehmen auf Basis von Prognosen zum Einsatz der Anlagen eine bestimmte Vergütung zu. Diese könnten dann ohne Risikoabschlag in die Investitionsrechnung eines Kraftwerkbetreibers aufgenommen werden.
