Der Abschied von der Kohle ist beschlossene Sache. Aber wann? Eine Kommission soll Frieden stiften und diese Gretchenfrage beantworten.
Berlin - Um den Klimawandel einzudämmen und den Ausstoß schädlicher Klimagase zu reduzieren, wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart, muss Deutschland seine Volkswirtschaft komplett umbauen. Eine Hauptrolle dabei spielt die Energieversorgung. Genauer: der Verzicht auf Stromerzeugung mit Kohle. Das ist für die meisten Volkswirtschaften weltweit eine schwierige Aufgabe. In Deutschland ist sie nach dem Ausstieg aus der Atomenergie besonders komplex. Die Kohlekommission, die sich an diesem Donnerstag erneut trifft, soll den Ausstieg regeln.
Die Bundesregierung hat sich bei den Klimaverhandlungen dafür eingesetzt, die Erderwärmung nicht nur auf zwei Grad, sondern auf einen Wert nahe 1,5 Grad zu beschränken, wie es 2015 auch im Weltklimavertrag vereinbart wurde. Für die Bundesrepublik heißt das, dass sie sämtliche Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts fast auf null bringen muss. Im Klimaplan 2050 ist eine Verminderung von 95 Prozent genannt. Dann dürfen alle Wirtschaftsbereiche höchstens noch minimale Emissionen produzieren. Die Energiebranche – und die Kohle als klimaschädlichster Rohstoff – ist besonders wichtig. 1990 lag der Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Klimagasen in diesem Sektor noch bei 466 Millionen Tonnen. Dieser Wert muss laut Bundesregierung bereits bis 2030 um mehr als 62 Prozent sinken. Experten sind sich einig, dass der Einstieg in den Ausstieg schnell kommen muss. Bei einer Umfrage im September haben 73 Prozent der Bürger sich für einen Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen.
2017 stammten 22,5 Prozent des Stroms aus Braunkohle und 14,1 Prozent aus Steinkohle. Atomkraftwerke tragen nur noch 11,7, Ökoenergien bereits 33 Prozent zur Stromversorgung bei. Zwar ist im ersten Halbjahr 2018 der Anteil des Ökostroms erneut gewachsen (auf 35 Prozent), trotzdem ist es nach Einschätzung des Braunkohleverbandes Debriv (Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein) verfrüht, die Kohlekraft komplett abzuschreiben: Bei Sonne- und Windflauten würden die Meiler noch gebraucht. Ein „hastiger Ausstieg“ würde nach Einschätzung des Verbands die Versorgung „dramatisch gefährden“. Auch der Branchenverband BDEW (Bundesverband für Energie und Wasserwirtschaft) warnt die Bundesregierung davor, sich allein auf Stromimporte aus dem Ausland zu verlassen.
Es gibt vier Braunkohlereviere in Deutschland mit rund 20 000 direkt und etwa 40 000 indirekt Beschäftigten. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Branche für die Bundesrepublik ist heute gering. Laut Statistischem Bundesamt setzten Braun- und Steinkohle zusammen 2017 noch 2,3 Milliarden Euro um. In drei der vier betroffenen Regionen spielt die Branche jedoch eine herausgehobene Rolle. In der Lausitz beschäftigt sie 8000 Mitarbeiter direkt und noch einmal 16 000 Arbeitnehmer indirekt. Im Rheinischen Revier sind es 9000 direkt und 18 000 indirekt beschäftigte Arbeitnehmer, im Mitteldeutschen Revier 2400 direkte und 4800 indirekte Beschäftigte. Allen Revieren gemeinsam ist, dass sie sich ökonomisch schlechter entwickeln als der Bundesdurchschnitt. Allein das Helmstedter Revier in Niedersachsen ist mit heute noch 600 direkt und indirekt Beschäftigten fast schon abgewickelt.
Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung arbeitet seit einem halben Jahr und soll zwei Hauptfragen beantworten: bis wann der Kohleausstieg vollzogen ist und wie der harte Strukturwandel in den betroffenen Regionen abgefedert werden kann. Die Frage nach dem Ausstiegsdatum soll erst zum Schluss beantwortet werden. Die Kommission will den Braunkohleausstieg besser organisieren, als es beim Ausstieg aus dem hochsubventionierten Steinkohlebergbau gelungen ist. Erreichen will sie das zum Beispiel durch eine Vorzugsbehandlung der Reviere bei Digital- und Verkehrsinfrastruktur und die verstärkte Ansiedlung von Wissenschaftsinstitutionen. Allein in dieser Legislaturperiode solle der Bund 1,5 Milliarden Euro als Fördermittel für ein Sofortprogramm zur Verfügung stellen, so das Gremium im jüngsten Zwischenbericht. Das sei, so heißt es ausdrücklich, nur der Einstieg. Ziel der Bundesregierung ist, durch die Einsetzung der Kohlekommission einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Kohle zu erreichen.
Die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (Brandenburg), Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) haben schon mal signalisiert, dass es teuer wird. In einem gemeinsamen Positionspapier haben sie die Summe von 60 Milliarden Euro genannt, die notwendig sei, um den Strukturwandel abzufedern. Sie wenden sich auch gegen eine Beschleunigung des Kohleausstiegs und würden gerne bis in die 2040er Jahre weiterhin Braunkohle abbauen lassen.
Das Ausstiegsdatum ist hochumstritten. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen siedelt es in den 2030er Jahren an; die Öko-Denkfabrik Agora Energiewende „spätestens 2030“. Einer der Kommissionschefs, der frühere CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, schlägt angeblich einen Korridor von 2035 bis 2038 vor. Das gab Ärger, weil die Beratungen noch laufen. Danach wurde betont, dass es keine Vorfestlegungen gebe. Bis Ende des Jahres hat die Kommission formal Zeit. Erwartet wird aber, dass sie vor dem Klimagipfel in Kattowitz fertig wird. Er beginnt am 3. Dezember.
