Stuttgart 21 Bahn: Klage frühestens 2016

Rüdiger Grube Foto: dpa
Rüdiger Grube Foto: dpa

Im Streit um die Übernahme von Mehrkosten beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 kann die Bahn nach Einschätzung von Konzernchef Rüdiger Grube erst in drei bis vier Jahren klagen.

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Stuttgart - Im Streit um die Übernahme von Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 kann die Bahn nach Einschätzung von Konzernchef Rüdiger Grube erst in drei bis vier Jahren klagen. Sollte es tatsächlich hart auf hart kommen, könnten die Voraussetzungen für eine Klage „frühestens 2016 oder 2017“ erreicht sein, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“ und betonte: „Ich will keine härtere Gangart einschlagen und will keinen Streit, aber ich kann als Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auch nichts verschenken.“

Die grün-rote Landesregierung und die Stadt Stuttgart verweigern jegliche Beteiligung über die ursprünglich im Finanzierungsvertrag festgehaltenen Summen hinaus (930 Millionen Euro bzw. 292 Millionen Euro). Grube setzt aber auf Konsens: „Wir reichen allen Projektpartnern in Baden-Württemberg bewusst die Hand für eine bessere Zusammenarbeit“, sagte er. „Auch den Bürgern, die uns bisher kritisch begleitet haben, reichen wir die Hand.“

Grube warnt davor, S 21 zum Wahlkampfthema zu machen

Nachdem der Bahn-Aufsichtsrat am Dienstag der Ausweitung des Finanzrahmens um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro zugestimmt und so den Weiterbau ermöglicht hatte, sei die „Phase der Unsicherheit“ vorbei, sagte Grube. „Da wurde nichts, gar nichts schöngerechnet.“

Indirekt warnte er davor, Stuttgart 21 zum Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. „Ich habe den Parteien keine Empfehlungen für ihre Wahlkämpfe zu geben“, sagte er. Unnötige Verzögerungen verteuerten aber das Projekt. „Jeder Tag, an dem auf der Baustelle nichts passiert, kostet Geld. Das kann doch kein politisches Ziel sein.“ Bei der politischen Aufladung des Projekts sei das „erträgliche Maß mit Sicherheit überschritten“.

Bei den Bürgern werde die Bahn wegen der S-21-Kosten „so schnell keinen Blumentopf gewinnen“, sagte der Konzernchef. Er habe sich aber vorgenommen, Vertrauen Stück für Stück zurückzugewinnen. „Damit die Bürger wieder sagen: Wir glauben der Bahn. Das ist mein Anspruch, mein Ziel.“

Unsere Empfehlung für Sie