Wieder mal wartet die Bahn auf die Genehmigung von geänderten Stuttgart-21-Plänen. Dabei verheddert sie sich selbst im Terminwirrwarr. Eine Angabe gegenüber ihren Projektpartnern von Stadt, Region und Land war schlicht falsch.
Stuttgart - Gerlinde Kretschmann hat sich nicht lang bitten lassen: Die Gattin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann war als Tunnelpatin zur Stelle, als die Mineure dieser Tage in einem während der Bauzeit in Richtung Ulm, der nach ihr benannt ist, eine wichtige Etappe geschafft hatten. 350 Ostereier brachte sie unter Tage vorbei – in Bioqualität versteht sich. Auch anderenorts konnte die Bahnprojektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) einen Baufortschritt verkünden. Am Albaufstieg bewältigte die Tunnelbohrmaschine einen ersten Abschnitt, und in Stuttgart gruben sich die Bauarbeiter zwischen dem Nordbahnhof und dem Rosensteinpark so weit vor, dass sie wieder Licht sehen.
Eine Baugrube an der Ehmannstraße – ein sogenannter Zwischenangriff – ist erreicht. Gebaut wird dort an den Tunneln, die Bad Cannstatt mit dem neuen Hauptbahnhof verbinden sollen. Damit es vom Rand des Rosensteinparks weiter in Richtung Neckar gehen soll, benötigt die Bahn aber die Genehmigung, die ursprünglichen Pläne ändern zu dürfen. Damit sollen Bäume geschont werden, in denen geschützte Arten vermutet werden. Statt einer großen, sollen zwei kleinere Gruben ausgehoben und die Tunnel vorwiegend unter Tage vorangetrieben werden.
„Dafür muss noch eine Planänderung beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht werden, die sich in der abschließenden Vorbereitung befindet“, heißt es in einer Mitteilung der PSU. Das widerspricht aber Informationen, die die Bahn noch im November 2015 beim Lenkungskreis an die Projektpartner von Stadt, Region und Land weitergegeben hat. Damals wurde die Genehmigung der geänderten Pläne im März 2016 als Prämisse dafür angesehen, dass der weitere Zeitplan eingehalten werden kann. „Die Angabe ist ein Übermittlungsfehler gewesen“, erklärt ein Projektsprecher – die Aussage in dem Bahn-Papier demnach falsch. Dass das Genehmigungsverfahren erst jetzt so richtig in die Gänge kommt, überrascht. Denn schon vor Jahresfrist hatte PSU-Chef Manfred Leger im StZ-Interview angekündigt: „Diese Änderungen werden wir in den nächsten Tagen dem Eisenbahn-Bundesamt vorstellen.“
Falsche Angabe in Lenkungskreispapier
Der revidierte Zeitplan sieht nun vor, dass die Unterlagen nächste Woche bei der Eisenbahnaufsichtsbehörde eingereicht werden. „Wir hoffen auf eine Genehmigung bis zur Jahreswende.“ Bis dahin kann die Bahn nur jene Arbeiten erledigen, die vom ursprünglichen Baubeschluss gedeckt sind.
Die im Rohbau fertigen Röhren in Richtung Nordbahnhof bekommen in der Zwischenzeit eine Innenschale aus Beton. Zudem hebt die Bahn auf dem Gelände des Abstellbahnhofs eine 75 Meter lange und bis zu 18 Meter breite Grube aus. Von der aus soll der neue S-Bahntunnel in diesem Bereich gebaut werden.
Kompliziertes Genehmigungsverfahren am Neckarhang
Die fehlende Genehmigung hat nicht nur Auswirkungen auf die Arbeiten an der Ehmannstraße. Auch am Neckarhang unterhalb des Schlosses Rosenstein, wo die neuen Tunnel wieder ans Tageslicht kommen sollen, kämpft die Bahn noch mit Genehmigungen. Dort betreibt sie das 17. Änderungsverfahren. Da fürs Bauen dort in ein besonders streng geschütztes Gebiet eingegriffen wird, muss das Eisenbahn-Bundesamt die Gesamtsituation grundlegend bewerten – dazu gehören die Veränderungen, die sich durch den Bau des B-10-Straßentunnels unter dem Rosensteinpark ergeben, ebenso wie die beantragte Änderung an der Ehmannstraße.
Im Klartext: solange diese fehlt, kann das Eba nicht über die Pläne am Neckarufer befinden. Dort spricht auch noch die EU-Kommission mit, denn die vor Ort geltende Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geht auf EU-Recht zurück. Immerhin: das Verfahren ist bereits gestartet. Im August 2015 hat die PSU entsprechende Unterlagen ans Eisenbahn-Bundesamt geschickt.