In den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU ist der Ausbau nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ein wichtiges Thema. DB-Vorstand Pofalla will Klarheit zur Finanzierung der Gäubahn.
Stuttgart. - In den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU wird der Ausbau des Bahnknotens Stuttgart diskutiert werden. „Wir werden alles besprechen, auch die Ergänzungsstation in der Stuttgarter City am neuen Hauptbahnhof und Optionen in den Zuläufen. Und wir werden sicher etwas zu den Kapazitäten im Tiefbahnhof sagen, bei dem wir schon jetzt Doppelstockzüge nehmen müssen, weil wir an der Kapazitätsgrenze sind“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor wenigen Tagen auf Anfrage unserer Zeitung.
Hermann leitet in den Koalitionsverhandlungen die AG Mobilität. Als Ergebnis stünde womöglich ein Papier, das die Bahn-Infrastruktur in Stuttgart und landesweit nach dem Jahr 2030 beschreibt. „Der Klimaschutz ist 2030 nicht erledigt“, so der Minister. Professor Ullrich Martin, der Direktor des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen in Stuttgart, hatte bei einem Vortrag in Berlin im Januar erläutert, dass in der Landeshauptstadt mit deutlich mehr Fahrgästen und Zugfahrten gerechnet werden müsse als ursprünglich prognostiziert worden sei. Es gebe neue Anforderungen an den Bahnknoten wie den Deutschlandtakt, daher seien grundsätzlich „kapazitätserweiternde Maßnahmen notwendig“. Hermann spricht sich für eine unterirdische Zusatzstation am Tiefbahnhof aus. Die Stadt hat dagegen wegen ihrer Wohnungsbauziele erhebliche Vorbehalte. Bautechnisch wäre der Halt mit entsprechendem Aufwand wohl möglich. Offen ist aber, wer ihn bezahlt.
Am Mittwoch tagte der Lenkungskreis zum Bahnprojekt Stuttgart 21. In der positiven Bewertung der Baufortschritte waren sich DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, Hermann, Stuttgarts OB Frank Nopper und Regionaldirektorin Nicola Schelling einig. Die Strecke Wendlingen-Ulm, auf der bereits 80 Kilometer Gleise verbaut seien, werde Ende 2022 in Betrieb genommen, wobei zu diesem Zeitpunkt auf der Filstalbrücke zunächst nur ein Gleis in den Regelverkehr geht, so Pofalla. Ende 2025 gehe Stuttgart 21 in Betrieb. Es gebe von der Bahn keinen Hinweis darauf, dass es noch „zu wesentlichen Verzögerungen kommen könnte“, so Hermann.
Wesentliches Thema des Lenkungskreises ist die Möglichkeit, die Gäubahnzüge aus Zürich anders als bisher geplant über einen neuen Tunnel an den Flughafen zu führen. Damit bliebe die S-Bahnstrecke zwischen Rohr und dem Flughafen unangetastet.
Der Berliner Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) habe mit der Bestätigung der Wirtschaftlichkeit des Tunnels die erste Voraussetzung für eine mögliche Anpassung der Gäubhahn-Pläne vorgelegt, so Pofalla. Er und Hermann würden nun in Berlin die Finanzierbarkeit klären. Der Gäubahn-Ausbau steht zwar im Bundesverkehrswegeplan und ist daher im Grundsatz vom Bund zu finanzieren. Dem Plan fehlen aber laut Pofalla von 2023 an pro Jahr rund eine Milliarde Euro. Allein der Tunnel zum Flughafen wird auf diesen Betrag geschätzt, die gesamte Beschleunigung der Strecke bis Singen auf zwei Milliarden. Eingeplant sind bisher lediglich 500 Millionen Euro. „Die Frage ist, ob wir mit dieser Bundesregierung zu einer Vereinbarung kommen“, so der Bahn-Vorstand Pofalla. Staatssekretär Bilger sitzt bei den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart für die CDU-Seite in der AG Mobilität.
Pofalla setzt außerdem darauf, dass die Bundesregierung auch die Frage der S-21-Mehrkosten klärt – und diese womöglich übernimmt und damit eine Gerichtsverfahren überflüssig wird. „Die Hoffnung stirbt zuletzt", sagte Pofalla dazu. Die Bahn hat gegen ihre Partner nach einem Beschluss des Bahn-Aufsichtsrats eine Milliardenklage auf die Mitzahlung eingereicht. Ein Verhandlungstermin ist nicht absehbar. Das Thema sei „ein bisschen ja auch abhängig vom Ergebnis der Bundestagswahl, welche Konstellationen kommen da zusammen“, so der Bahn-Vorstand.
